Im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat die Antragstellerin Fraktion CDU erklärt, dass auf Grund der gegebenen Informationen die DS 07/SVV/0093 zurückgezogen wird.

 

Nachdem sich Herr Heinzel zu den von der Verwaltung gegebenen Informationen geäußert hat, betont die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller, dass seitens der Straßenverkehrsbehörde das Anhörungsverfahren zu diesem Antragsbegehren in Golm bereits eingeleitet worden sei und der Stadtverordnete Dr. Seidel ergänzt als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen, dass dort das Prüfergebnis ausführlich vorgestellt worden sei.

 

Nach 9 Rednern wird vom Stadtverordneten  Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Schluss der Rednerliste beantragt. Zu diesem Geschäftsordnungsantrag erhebt sich kein Widerspruch.

 

 

Im Verlaufe der Diskussion dieser Vorlage hat die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller der Stadtverordneten Kirchner, Fraktion Die Andere, einen Ordnungsruf erteilt.

 

 

Persönliche Erklärung

Nach der Behandlung dieser Vorlage gibt der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, zu einer ihn betreffenden Bemerkung in einem Redebeitrag des Stadtverordneten Heinzel, Fraktion CDU, eine persönliche Erklärung ab.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit für die Reiherbergstraße ab Einmündung der Karl Liebknechtstraße in Richtung Bornstedt bis zur Einmündung des Kossätenweges eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 Km/h angeordnet werden kann.

Das Ergebnis der Prüfung  soll der Stadtverordnetenversammlung am 04. April 2007 vorgetragen werden.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 7 Ja-Stimmen.