10.10.2007 - 5.28 Teilnahme am Evaluierungsprogramm "PPP-Schulstu...

 

Nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 5.27 erfolgt (um 21:35 Uhr) eine Verständigung des Ältestenrates  über den weiteren Sitzungsverlauf.

Im Ergebnis gibt die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Knoblich bekannt, dass alle in dieser Sitzung nicht aufgerufenen Drucksachen in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im November 2007 aufgenommen werden.

 

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD beantragt anschließend, den Tagesordnungspunkt 5.28 aufzurufen und begründet dies mit den bestehenden Bewerbungsfristen und der von einer Beschlussfassung der DS 07/SVV/0794 abhängigen Zuteilung von Mitteln des Bundes.

 

Da gegen den Vorschlag, diese DS noch in dieser Sitzung zu behandeln, Einwände geäußert werden, schlägt der Oberbürgermeister Herr Jakobs folgende Verfahrensweise vor:

 Die Verwaltung bewirbt sich gemäß dem Antrag  um die Teilnahme am Evaluierungsprogramm „PPP-Schulstudie“ des Bundesbauministeriums. Im Hauptausschuss erfolgen regelmäßig aktuelle Informationen über den Stand des Bewerbungsverfahrens.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Landeshauptstadt Potsdam bewirbt sich um die Teilnahme am Evaluierungsprogramm „PPP-Schulstudie“ des Bundesbauministeriums. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der im November 2007 vorzulegenden Ausschreibung der Beratungsleistungen für die Machbarkeitsstudie PPP eine Teilnahme zu beantragen.