28.11.2007 - 15 Sonstiges

Frau Dr. Müller informiert über zahlreiche Beschwerden Potsdamer Schulen, dass sie unter der verhängten vorläufigen Haushaltssperre leiden, da sie das geplante Geld für Lehr- und Lernmittel nicht ausgeben können. Frau Fischer informiert, dass sich die Beigeordnetenkonferenz auf eine komplette Aufhebung der Mittelsperre geeinigt habe und die Gelder somit fließen können.

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, wann die Prüfung des Rechtsamtes bezüglich des Vergabeverfahrens für das Tierheim vorliege, antwortet Herr Exner, dass diese fast abgeschlossen sei und in etwa 2 Wochen vorliegen werde.

Die von Herrn Dr. Scharfenberg erbetenen Informationen zu den Personalgesprächen mit Mitarbeitern des Tierheims werden im nicht öffentlichen Teil gegeben.