24.04.2007 - 6 Erhalt von 1,5 Stellen für das Projekt Regional...

Herr Näder macht deutlich, dass es wichtig ist, die Effektivität beizubehalten.

 

Herr Thomann weist darauf hin, dass MAE´s begrenzt sein müssen. Er macht auf den Arbeitgeberservice der PAGA aufmerksam, der passgenau die Arbeitnehmer  oder Auszubildende vermittelt.

 

Frau Schulze nimmt Bezug auf den 2. Satz des Antrages und fragt, ob über 2 Jahre und länger die Mittel für das Regionalbudget bewilligt werden. Ihrer Kenntnis nach herrscht auch über die bewilligten Summen keine Klarheit.

Sie fragt, ob es mit weniger ausgereichten Mitteln noch erforderlich ist, diese Stellen zu erhalten.

 

Frau Cramer erklärt, dass die Mitarbeiter befristet eingestellt sind und dann in die Arbeitslosigkeit gehen. Sie macht deutlich, dass die Aufgaben mit 2,5 Stellen so nicht zu bewältigen sind und dann Abstriche beim Konzept gemacht werden müssen.

 

Herr Näder hält am Antragstext grundsätzlich fest. Der Überprüfungszeitraum könnte geändert werden.

 

Frau Cramer erklärt, das eine zweijährliche Überprüfung möglich ist.

 

Herr Krause betont, dass das Regionalbudget als Erfolg nicht nur den Start in die Existenzgründung  verbuchen kann. Hier ist eine so intensive Arbeit erforderlich, dass die Stellen nicht gekürzt werden können.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die wegen der Reduzierung von Landeszuschüssen ab dem 1. Juli 2007 wegfallenden 1,5 Stellen im Projekt „Regionalbudget“ zu erhalten.

Der Stellenerhalt ist dabei an den Vermittlungserfolg im Projekt zu koppeln und zweijährlich neu zu überprüfen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               9

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       2

Dem Antrag wird zugestimmt.