Herr Mühlberg informiert, dass in Bornstedt an ehemaliger Schule eine mobile Fußgängerampel mitten auf dem Radweg  steht und  diesen somit versperrt.

 

Frau Müller nimmt die Information mit und lässt dies prüfen.

 

Herr Scharlock verweist auf den Antrag 07/SVV/0546 aus der Stadtverordnetenversammlung vom 05.09.2007 und bittet um Nachreichung der rechtlichen Grundlage, die die Einrichtung eines zeitweiligen Halteverbots bei Straßenreinigung untersagt.

 

Frau Müller reicht dies als Anlage zum Protokoll nach.

 

Herr Arndt spricht den Weihnachtsmarkt 2007 an und fragt, ob bereits ein Antrag auf Sondernutzung durch AG Innenstadt gestellt wurde. Er informiert, dass am 12.04.2007 bei der  IHK eine größere Veranstaltung zum Weihnachtsmarkt mit allen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung stattgefunden hat und fragt, ob die dort getroffenen Festlegungen in die Genehmigung der Straßensondernutzung einfließen.

 

Frau Müller informiert, dass es zum Weihnachtsmarkt demnächst eine Beratung mit dem Oberbürgermeister und den Akteuren geben wird, zu der die Einladung noch erfolgt.

 

Herr Dr. Grittner bittet um aktuelle Informationen zur Tierheimproblematik durch Frau Müller.

 

Frau Müller informiert über die Beratung mit dem Tierheimbeirat und dem Vorstand des Tierschutzvereins vom 06.09.2007. Danach kam die Mitteilung, dass Herr Wanke sich aus den Verhandlungen mit der Stadt zurückzieht.

 

Derzeit wird durch die Verwaltung  die Kündigung des Betreibervertrages des Tierheims Potsdam zum 31.12.2007 vorbereitet und dem Tierschutzverein bis zum 30.09.2007 zugeleitet.

Die europaweite Ausschreibung zum Tierheimneubau wird derzeit vorbereitet.

 

Herr Siebenhaar dankt der Stadtverwaltung für die Ausrichtung des Senioren-Sportfestes im Zusammenhang mit dem Lauffest zugunsten der Stiftung Altenhilfe Potsdam.

 

Nächster Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft:

 

18. Oktober 2007; 18:00 Uhr im Raum 3.025 des Stadthauses

 

 

 

 

Ralf Jäkel                                                                   Martina Spyra

Ausschussvorsitzender                                          Ausschussbetreuerin