20.09.2007 - 3 Zwischenbericht zum Beschluss 07/SVV/0164 - Me...

Herr Beck informiert, dass die Metallwand nicht mehr steht. Er weist auf die zahlreichen anhängigen Gerichtsverfahren hin.

 

Herr Kapuste begründet nochmals den Antrag und macht dabei deutlich, warum dieser gestellt wurde. Er verweist auf das Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft vom 19.04.2007 und bittet die Verwaltung, Aussagen zu treffen, ob hinsichtlich der Grundwassergefährdung und auch gewerberechtlich vorgegangen kann.

 

Herr Bolze erklärt, dass hier keine Gefährdung des Grundwassers besteht.

 

Frau Müller macht deutlich, dass hier nicht eindeutig und gerichtsfest nachgewiesen werden kann, dass einem Gewerbe nachgegangen wird.

 

Frau Kluge ergänzt, dass daraufhin auch gewerberechtlich nicht vorgegangen werden kann.

 

Herr Fiedler schildert die derzeitige Situation vor Ort. Er verweist auf eine Verfügung des Oberbürgermeisters, die bisher nicht umgesetzt wurde. Es gibt eine Nutzungsuntersagung für die Halle sowie der Freifläche, die nicht umgesetzt wird. Täglich erfolgt ein enormer Umschlag von Schrott und Baumaterial auf dem genannten Grundstück.

Er weist auf den erheblichen Lärm sowie die Umweltverschmutzung hin, die von diesem Grundstück ausgehen und bemängelt, dass sich trotz stetiger Informationen an die Stadtverwaltung der Zustand nicht verändert.

 

Herr Mühlberg fragt nach den Möglichkeiten von Razzien.

 

Herr Kirsch verweist auf die anhängigen Gerichtsverfahren und fragt, wieviele Verfahren derzeit beim Verwaltungsgericht anhängig sind und wann  diese eingereicht wurden.

 

Herr Beck sagt zu, eine Auflistung der Verfahren als Anlage zum Protokoll zur Kenntnis zu geben. Er betont, dass bei den Gerichtsverfahren mit einer Dauer von 4 Jahren gerechnet wird.

Er macht deutlich, dass vor Kurzem ein Gerichtsverfahren bezüglich der Versiegelung der Halle verloren wurde.

 

Herr Kapuste ist mit den Aussagen der Verwaltung hinsichtlich der Versagung des Gewerbes nicht zufrieden und fragt, inwieweit Hinweise von Bürgern als Beweis gelten.

 

Herr Kirsch macht darauf aufmerksam, dass bei Betreiben eines Gewerbes auch Steuern gezahlt werden müssen. Erfolgt dies nicht, ist das Steuerhinterziehung. Hier sollte dringend eine Dokumentation erfolgen.

 

Frau Müller macht deutlich, dass die Verwaltung eindeutig nachweisen muss, dass hier ein Gewerbe betrieben wird. Leider sind Vermutungen nicht ausreichend.

 

Frau Kluge informiert, dass bereits andere Ermittlungsbehörden hier geprüft haben. Auch die Finanzbehörden sind beteiligt.

 

Frau Fiedler erklärt, dass das Grundstück über Feldwege mit oft sehr schweren Fahrzeugen und überwiegend nach 18:00 Uhr befahren wird.

 

Herr Kapuste beantragt dieses Thema im Dezember 2007 erneut in die Tagesordnung des Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft aufzunehmen. Er bittet die Verwaltung nochmals zu prüfen, ob Gewerbe vorliegt und ggf. auch Prüfung durch das Finanzamt.