Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Durchführung eines Verfahrens zur Änderung der Sanierungsziele im Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“ für den Teilbereich Hafen/ Lustgarten.

 

 

Der Ausschussvorsitzende erinnert auch hier, dass die Vorlage mit der Maßgabe den Investor zur Vorstellung des Vorhabens einzuladen, zurück gestellt worden sei. Vertreter der Weißen Flotte sind anwesend.

 

Herr Winkler (Weiße Flotte) informiert, dass das Hafengebäude aufgrund der guten Entwicklung der Weißen Flotte zwischenzeitlich zu klein sei. Dies sei u.a. einem großen Teil des Geschäftsbetriebes Gastronomie zu verdanken (Buffet bei Charterfahrten). Die Küche sei mittlerweile zu klein. Auch die öffentlichen Toiletten genügen kapazitätsmäßig nicht mehr den Ansprüchen.

Ziel des Vorhabens sei die Erweiterung des Hafengebäudes (gastronomischer Bereich sowie Toilettenanlagen).

Er bittet zu prüfen, in wie weit eine Erweiterung (gastronom. Bereich,Toiletten, Unterbringung der Palmen und Beibehalt des Personals) möglich sei.

 

Für den Ausschussvorsitzenden, Herrn Dr. Seidel, sind die Aspekte der wirtschaftlichen Situation des Caterings und Toilettensituation nachvollziehbar und beantragt die Umwandlung in einen Prüfauftrag, wie folgt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Erweiterung des Hafengebäudes der Weißen Flotte im Rahmen der beschlossenen Sanierungsziele im Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“ möglich sind, um den Service und Betrieb der Weißen Flotte an heutige Anforderungen anpassen zu können und eine wirtschaftliche Optimierung zu ermöglichen.

Der STVV ist im Februar 2008 das Prüfergebnis vorzulegen.

 

Frau Keilholz stellt die Frage der Optimierung und des Zeitplanes in den Raum.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz teilt mit, dass eine Abstimmung mit der Weißen Flotte vorzunehmen sei (was wäre im Rahmen der gegenwärtigen Sanierungsziele möglich und was würde den Erfordernissen entgegen kommen). Auf dieser Grundlage könne ggf. im Februar ein Bericht vorgelegt werden.

 

Herr Mestwerdt (Berater der Weißen Flotte) äußert sich verwundert. Es habe enge Abstimmungen mit der Verwaltung gegeben und die Rahmenbedingungen der Weißen Flotte seien der Verwaltung bekannt. Die Vorgabe sei gewesen: jedwede Veränderung fordere eine Änderung der Sanierungsziele. Wenn jetzt suggeriert werde, dass eine Erweiterung ohne Änderung der Sanierungsziele möglich sei, wäre es gut.

 

Herr Lehmann äußert mit Befremden, dass er erwartet habe, dass der Stand der Sanierungsziele dargelegt und auf die Fördermittelsituation eingegangen werde. Er stimme dem Vorschlag des Ausschussvorsitzenden zu, ansonsten würde er die Vorlage ablehnen.

 

Herr Jäkel informiert, dass er persönlich mit dem vorgelegten Entwurf keine Probleme habe. Ziel sei es, gemeinsam mit der Weißen Flotte nach einem Weg zu suchen, wie kompatibel mit den Sanierungszielen zu handeln sei. Dem Vorschlag des Ausschussvorsitzenden könnte er zustimmen, schlägt jedoch als Ergänzung vor, dass dies gemeinsam mit der Weißen Flotte erfolgen solle.

 

Frau Oldenburg bestätigt die Dringlichkeit der Lösung des Problems; das Ergebnis müsse frühzeitig vorliegen, ggf. schon im Dezember 2007/Januar 2008.

 

Der Ausschussvorsitzende macht deutlich, dass er in seinem Antrag bewusst nicht die Berichterstattung im SB-Ausschuss gewählt habe, sondern die Vorlage in der Stadtverordnetenversammlung. Damit sei das Prüfergebnis in Form einer Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Die Anregungen von Herrn Jäkel und Frau Oldenburg greift der Ausschussvorsitzende auf und ergänzt geringfügig den letzten Satz seines Antrages (sh. Beschlusstext).

 

Frau Hüneke bestätigt aus einem Besuch der Weißen Flotte den bestehenden Bedarf. Sie gibt jedoch auch zu bedenken, dass die Unterbringung der Palmen aufgrund der Höhe immer eine Änderung der Sanierungsziele erforderlich machen würden. Ggf. seien Untersuchungen zur Funktionalität, aber nicht ein gesamtes Bauvorhaben nötig.

 

Herr Winkler geht auf die Nachfrage von Herrn Kümmel bzgl. der evtl. Nutzung des Areals im hinteren Bereich ein. Ziel sei die Erweiterung des bestehenden Gebäudes; für einen extra Standort sähe Herr Winkler keine Möglichkeit.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz bemerkt abschließend, dass es Gespräche mit der Weißen Flotte gegeben habe, es jedoch bisher keine Zugeständnisse seitens der Weißen Flotte gegeben habe. Zu einer gemeinsamen Kompromisssuche mit dem Investor sei man bereit.

 

Herr Dr. Seidel stellt den modifizierten Änderungsantrag (s.u.) zur Abstimmung: 8/1/0

 

Der entsprechend gesamt geänderte neue Beschlusstext wird zur Abstimmung gestellt.

 

Neuer Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Erweiterung des Hafengebäudes der Weißen Flotte im Rahmen der beschlossenen Sanierungsziele im Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“ möglich sind, um den Service und Betrieb der Weißen Flotte an heutige Anforderungen anpassen zu können und eine wirtschaftliche Optimierung zu ermöglichen.

In Abstimmung mit der Weißen Flotte ist der STVV ist im Februar 2008 das Prüfergebnis vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  1

Stimmenthaltung:       0