30.10.2007 - 4.2 Verbilligte Abgabe von Grundstücken aus dem Ent...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2
- Zusätze:
- Fraktion CDU mit Ergänzungsantrag der Fraktion Die Andere
- Gremium:
- Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
- Datum:
- Di., 30.10.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:07
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Beschluss:
- vertagt
Beschlusstext der Fraktion CDU:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird
beauftragt, eine verbilligten Abgabe von Grundstücken aus der
Entwicklungsmaßnahme Bornstedter Feld an die PRO POTSDAM GmbH zu Wohnbauzwecken
(Geschosswohnungsbau) zu prüfen. Über das Ergebnis der Prüfung ist in der
Novembersitzung der SVV zu berichten.
Änderungs-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Andere:
Änderung des Titels in Soziale
Mieten im Bornstedter Feld
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die DS
07/SVV/0741 wird nach Satz 1 wie folgt ergänzt:
Ebenso
ist zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen die Abgabe der Grundstücke an
die Bedingungen geknüpft werden kann, dass für die dort neu zu bauenden
Wohnungen Mietobergrenzen festgelegt werden oder welche anderen Möglichkeiten
bestehen, sozial verträgliche Mieten zu garantieren.
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gestellt (Wiedervorlage nach Behandlung im Finanzausschuss - voraussichtlich
Behandlung im SBA-Ausschuss am 27.11.07).