05.03.2008 - 8.22 Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Richter und ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.22
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Servicebereich Recht
- Datum:
- Mi., 05.03.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- SB Recht
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.
Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner eingebracht.
Auf die Nachfrage der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller zur 5. Zeile der Begründung antwortet Herr Exner, „dass die Mindestvoraussetzung die Hälfte der gesetzlichen Zahl oder die Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden erforderlich sei“.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter und Richterinnen am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für die Amtsperiode ab dem 19. August 2008.
Abstimmungsergebnis:
mit 46 Ja-Stimmen angenommen.
Anlagen zur Vorlage
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1
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(wie Dokument)
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36,5 kB
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Anlagen
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1
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(wie Dokument)
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25,5 kB
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