06.02.2008 - 7.47 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgerm...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.47
- Zusätze:
- Stadtverordnete B. Müller als Vorsitzende der StVV
- Datum:
- Mi., 06.02.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Die
Behandlung dieser (als nicht öffentlich gekennzeichneten) Vorlage erfolgt
entsprechend der beschlossenen Veränderungen der Tagesordnung im öffentlichen
Teil.
Der
Oberbürgermeister Herr Jakobs erklärt seine Befangenheit und nimmt an der Beratung und
Abstimmung der DS 08/SVV/0084 nicht teil.
Namens
der Antragstellerin (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung B.
Müller) wird die Vorlage sowie
der nachstehend aufgeführte Ergänzungsantrag von der stellvertretenden
Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Frau Paulsen eingebracht:
Der
Beschlusstext ist wie folgt zu ergänzen:
Der
Oberbürgermeister wird gleichzeitig beauftragt, durch geeignete Maßnahmen und
Verfahren dem Rechtsanspruch der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung auf
Auskünfte und sachgerechte Antworten zukünftig gerecht zu werden.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die
getrennte Abstimmung der beiden Absätze.
Abstimmung:
Dieser
Geschäftsordnungsantrag wird
mit
14 Ja-Stimmen,
bei
17 Nein-Stimmen abgelehnt.
Abstimmung:
Die
Ergänzung um einen zweiten Absatz wird
mit
21 Ja-Stimmen angenommen,
bei
12 Nein-Stimmen.
Entsprechend
dem Antrag der Fraktion DIE LINKE ist die Behandlung dieser Vorlage wörtlich
in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der
Niederschrift als Anlage beigefügt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Dienstaufsichtsbeschwerde der
Fraktion Die Andere gegen den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam
vom 05.11.2007 wegen der Verletzung des Auskunftsrechtes der Fraktion wird
zurückgewiesen.
Der
Oberbürgermeister wird gleichzeitig beauftragt, durch geeignete Maßnahmen und
Verfahren dem Rechtsanspruch der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung auf
Auskünfte und sachgerechte Antworten zukünftig gerecht zu werden.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei 1
Gegenstimme
und einigen Stimmenthaltungen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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26 kB
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