02.04.2008 - 6.2 Begleitung Verkehrsumbau

Diese Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

 

Der anschließend vom Stadtverordneten Dr. Seidel, Fraktion SPD, gestellte Geschäftsordnungsantrag, die DS 08/SVV/0233 in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zu überweisen, wird von der Antragstellerin übernommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zusammenhang mit den bevorstehenden Arbeiten zur Umsetzung der neuen Verkehrslösung in der Potsdamer Mitte dafür Sorge zu tragen, dass die Einschränkungen für die Verkehrsteilnehmer auf das zwingend notwendige Maß begrenzt werden.

 

Dazu ist mit Beginn der Baumaßnahmen zu sichern, dass

 

-          unter Nutzung der Kontrollstellen ein Monitoring zur unmittelbaren Einschätzung der Auswirkungen der Umleitungsmaßnahmen und Verkehrseinschränkungen durchgeführt wird,

-          ein Einsatzstab gebildet wird, der unter Einbeziehung notwendiger fachlicher und finanzieller Ressourcen unverzüglich auf auftretende Probleme reagieren kann.

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen und der Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft sind unmittelbar zu informieren.