02.04.2008 - 0 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigke...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 0
- Datum:
- Mi., 02.04.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Sitzungsleitung:
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller
Feststellung
der Beschlussfähigkeit gemäß § 17 der Geschäftsordnung
Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 30 anwesend; das sind 60%.
Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.
Die
Einladung erfolgte ordnungsgemäß.
Offene
Kleine Anfragen
Die
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller informiert, dass die
Beantwortung der Kleinen Anfrage des Stadtverordneten Schubert, Fraktion SPD, DS 08/SVV0298, betr.: Parken in der
Gontardstraße, mit dem Termin 02.04.2008 noch nicht vorliegt.
Zur
Kleinen Anfrage der Stadtverordneten Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 08/SVV/0189, betr.:
Natursteinpflasterstraßen im Potsdamer Stadtgebiet einschließlich der
Sanierungsgebiete mit dem Termin der Beantwortung bis zum 04.03.2008 wurde um
eine Terminverlängerung bis zum
04.04.2008 gebeten.
Im
Weiteren weist Frau Müller darauf
hin, dass bei der Beantwortung von Kleinen Anfragen vereinzelte
Fristüberschreitungen festgestellt worden seien; acht Kleine Anfragen wurden
gemäß § 26 Abs. 1 beantwortet.
Mandatswechsel
Die Fraktion BürgerBündnis hat mit Schreiben vom 01.04.2008 den Wechsel der Stadtverordneten Keilholz von der Fraktion Die Andere zur Fraktion BürgerBündnis mitgeteilt.
Änderungen zur Tagesordnung gemäß § 12 der
Geschäftsordnung
Folgende Vorlagen werden zurückgestellt:
Tagesordnungspunkt
4.4, DS 08/SVV/0093, Antrag des Oberbürgermeisters, Eigenbetrieb
Kommunaler Immobilien Service (KIS), betr.: Feststellung der Eröffnungsbilanz
und des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service
(KIS) zum 31.12.2005 (das Votum des Werksausschusses KIS fehlt);
Tagesordnungspunkt
4.7, DS 08/SVV/0194, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und
Bauordnung, betr.: Aufstellungsbeschluss zur 2. (vereinfachten) Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 51-1 ''Am Silbergraben'' (das Votum des Ausschusses für
Stadtplanung und Bauen fehlt; die Diskussion im Ausschuss soll mit dem
Einzelhandelskonzept erfolgen;
Tagesordnungspunkt
4.8, DS 08/SVV/0195, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung
und Bauordnung, betr.: Aufstellungsbeschluss zur 3. (vereinfachten) Änderung
des Bebauungsplanes Nr. 18 ''Kirchsteigfeld'' (das Votum des Ausschusses für
Stadtplanung und Bauen fehlt; die Diskussion im Ausschuss soll mit dem
Einzelhandelskonzept erfolgen);
Tagesordnungspunkt 5.1, DS 07/SVV/0409, Antrag der
Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.:
Papierkörbe (das Votum des Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und
Landwirtschaft fehlt);
Tagesordnungspunkt 5.2, DS 07/SVV/0967, Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Energetische Sanierung von Gebäuden (das
Votum des Werksausschusses KIS fehlt);
Tagesordnungspunkt 5.3, DS 07/SVV/1059, Antrag der
Fraktion SPD, betr.: Leitlinie zum wirtschaftlichen Bauen (das Votum des
Werksausschusses KIS fehlt);
Tagesordnungspunkt
5.5, DS 07/SVV/1140, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Bürgerhaus für
Potsdam West (das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt);
Tagesordnungspunkt 5.6, DS 08/SVV/0037, Antrag
der Fraktion SPD, betr. Stauvermeidung durch Optimierung des Verkehrsflusses
(das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);
Tagesordnungspunkt 5.12, DS 08/SVV/0113, Antrag der
Fraktion DIE LINKE, betr.: Kosten für das Mittagessen behinderter Beschäftigter
in den Behinderten-Werkstätten (das Votum des Ausschusses für Gesundheit und
Soziales fehlt);
Tagesordnungspunkt 5.16, DS 08/SVV/0149, Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr. Innenbereichssatzung (das Votum des
Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);
Tagesordnungspunkt 5.17, DS 08/SVV/0151, Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Ladenflächen in der Potsdamer Innenstadt
(das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);
Tagesordnungspunkt 5.20, DS 08/SVV/0182, Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Städtebauliche Entwicklung für das
RAW-Gelände (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);
Tagesordnungspunkt 5.24, DS 08/SVV/0200, Antrag der
Fraktion SPD, betr.:
Altkleidersammlung in Potsdam (das Votum des Hauptausschusses fehlt);
Tagesordnungspunkt 5.25, DS 08/SVV/0201, Antrag der
Fraktion SPD, betr.: Elternschule (das Votum des Ausschusses für Gesundheit und
Soziales fehlt);
Tagesordnungspunkt 5.27, DS 08/SVV/0205, Antrag der
Fraktion Die Andere, betr.: Bekanntmachung des Kulturtickets (das Votum
Ausschusses für Gesundheit und Soziales fehlt).
Abstimmung:
Die
o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von
Vorlagen:
Der Ältestenrat schlägt vor, folgende
Tagesordnungspunkte gemeinsam zu behandeln:
Der Tagesordnungspunkt 6.4, DS 08/SVV/0257, Antrag der
Fraktion CDU, betr.:
Lärmbelästigung Potsdamer Straße Bereich Bornstedt (neue Fassung vom
01.04.08) soll gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 6.33, DS 08/SVV/0273, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.:
Flüsterasphalt für B 273 in Bornstedt, behandelt werden.
Der
Tagesordnungspunkt 6.31, DS
08/SVV/0271, Antrag der Fraktion DIE LINKE,
betr.: Planungsmittel Naturkundemuseum Breite Straße 11, soll gemeinsam mit dem
Tagesordnungspunkt 6.49, DS
08/SVV/0315, Antrag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen, betr.: Naturkundemuseum, behandelt werden.
Ebenfalls
gemeinsam behandelt werden sollen die Tagesordnungspunkte 6.44, DS
08/SVV/0303, Antrag der Fraktion
BürgerBündnis, betr.: Erhöhte Verkehrssicherheit in der Straße ''Am Neuen
Garten'' und 6.46, DS
08/SVV/0311, Antrag der Fraktion Die Andere,
betr.: Radwegverbindung zwischen Gotischer Bibliothek und Alleestraße.
Abstimmung:
Die
o. g. Änderung in der Tagesordnung werden
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Bestätigung der Dringlichkeit
von Vorlagen gemäß § 22 der Geschäftsordnung
DS 08/SVV/0343, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Andere, betr.:
Entfernung rechtsextremistischer Schmierereien in Fahrland
Der Ältestenrat
empfiehlt der Dringlichkeit zuzustimmen.
Der Stadtverordnete
Wendt, Fraktion Die Andere, erklärt, dass sich der Dringlichkeitsantrag
durch Verwaltungshandeln erledigt hat.
DS 08/SVV/0344,
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Andere, betr.: Munitionsfunde in der
Waldstadt
Der Ältestenrat gibt zur Dringlichkeit keine Empfehlung.
Die Dringlichkeit
wird vom Stadtverordneten Wendt, Fraktion Die Andere, begründet.
Abstimmung:
Die Dringlichkeit und
damit die Aufnahme der DS 08/SVV/00344 in die Tagesordnung wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Weitere
Hinweise zur Tagesordnung gibt es nicht.
Damit
ist die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 45. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung - mit den o. g. Änderungen und Ergänzungen - bestätigt.
Bestätigung
der Niederschriften gemäß § 31 der Geschäftsordnung
Niederschrift der 44. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise und
Änderungen.
Abstimmung:
Die Niederschrift der 44. öffentlichen Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2008 wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Niederschrift der Fortsetzung der 44. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise und Änderungen.
Abstimmung:
Die Niederschrift der Fortsetzung der 44. öffentlichen
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.03.2008 wird
mit
Stimmenmehrheit bestätigt.