02.04.2008 - 0 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigke...

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Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau  Müller

 

 

 

Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß § 17 der Geschäftsordnung

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 30 anwesend; das sind 60%.

Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

Offene Kleine Anfragen

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller informiert, dass die Beantwortung der Kleinen Anfrage des Stadtverordneten Schubert, Fraktion SPD,  DS 08/SVV0298, betr.: Parken in der Gontardstraße, mit dem Termin 02.04.2008 noch nicht vorliegt.

 

Zur Kleinen Anfrage der Stadtverordneten Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,  DS 08/SVV/0189, betr.: Natursteinpflasterstraßen im Potsdamer Stadtgebiet einschließlich der Sanierungsgebiete mit dem Termin der Beantwortung bis zum 04.03.2008 wurde um eine  Terminverlängerung bis zum 04.04.2008 gebeten.

 

Im Weiteren weist Frau Müller  darauf hin, dass bei der Beantwortung von Kleinen Anfragen vereinzelte Fristüberschreitungen festgestellt worden seien; acht Kleine Anfragen wurden gemäß § 26 Abs. 1 beantwortet.

 

 

Mandatswechsel

Die Fraktion BürgerBündnis hat mit Schreiben vom 01.04.2008 den Wechsel der Stadtverordneten Keilholz von der Fraktion Die Andere zur Fraktion BürgerBündnis mitgeteilt. 

 

 

Änderungen zur Tagesordnung gemäß § 12 der Geschäftsordnung

 

Folgende Vorlagen werden zurückgestellt:

 

 

Tagesordnungspunkt 4.4, DS 08/SVV/0093, Antrag des Oberbürgermeisters, Eigenbetrieb Kommunaler Immobilien Service (KIS), betr.: Feststellung der Eröffnungsbilanz und des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service (KIS) zum 31.12.2005 (das Votum des Werksausschusses KIS fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.7, DS 08/SVV/0194, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Aufstellungsbeschluss zur 2. (vereinfachten) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51-1 ''Am Silbergraben'' (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt; die Diskussion im Ausschuss soll mit dem Einzelhandelskonzept erfolgen;

 

Tagesordnungspunkt 4.8, DS 08/SVV/0195, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Aufstellungsbeschluss zur 3. (vereinfachten) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 ''Kirchsteigfeld'' (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt; die Diskussion im Ausschuss soll mit dem Einzelhandelskonzept erfolgen);

 

Tagesordnungspunkt 5.1, DS 07/SVV/0409, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.:  Papierkörbe (das Votum des Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.2, DS 07/SVV/0967, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Energetische Sanierung von Gebäuden (das Votum des Werksausschusses KIS fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.3, DS 07/SVV/1059, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Leitlinie zum wirtschaftlichen Bauen (das Votum des Werksausschusses KIS fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.5, DS 07/SVV/1140, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Bürgerhaus für Potsdam West (das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.6, DS 08/SVV/0037, Antrag der Fraktion SPD, betr. Stauvermeidung durch Optimierung des Verkehrsflusses (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.12, DS 08/SVV/0113, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Kosten für das Mittagessen behinderter Beschäftigter in den Behinderten-Werkstätten (das Votum des Ausschusses für Gesundheit und Soziales fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.16, DS 08/SVV/0149, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr. Innenbereichssatzung (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.17, DS 08/SVV/0151, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Ladenflächen in der Potsdamer Innenstadt (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.20, DS 08/SVV/0182, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Städtebauliche Entwicklung für das RAW-Gelände (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.24, DS 08/SVV/0200, Antrag der Fraktion SPD, betr.:  Altkleidersammlung in Potsdam (das Votum des Hauptausschusses fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.25, DS 08/SVV/0201, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Elternschule (das Votum des Ausschusses für Gesundheit und Soziales fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.27, DS 08/SVV/0205, Antrag der Fraktion Die Andere, betr.: Bekanntmachung des Kulturtickets (das Votum Ausschusses für Gesundheit und Soziales fehlt).

 

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:

 

Der Ältestenrat schlägt vor, folgende Tagesordnungspunkte gemeinsam zu behandeln:

 

Der Tagesordnungspunkt 6.4, DS 08/SVV/0257, Antrag der Fraktion CDU, betr.:  Lärmbelästigung Potsdamer Straße Bereich Bornstedt (neue Fassung vom 01.04.08) soll gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt  6.33, DS 08/SVV/0273, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Flüsterasphalt für B 273 in Bornstedt, behandelt werden.

 

Der Tagesordnungspunkt  6.31, DS 08/SVV/0271, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Planungsmittel Naturkundemuseum Breite Straße 11,  soll gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt  6.49, DS 08/SVV/0315, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Naturkundemuseum, behandelt werden.

 

Ebenfalls gemeinsam behandelt werden sollen die Tagesordnungspunkte 6.44, DS 08/SVV/0303, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, betr.: Erhöhte Verkehrssicherheit in der Straße ''Am Neuen Garten'' und 6.46, DS 08/SVV/0311, Antrag der Fraktion Die Andere, betr.: Radwegverbindung zwischen Gotischer Bibliothek und Alleestraße.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderung in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 22 der Geschäftsordnung

 

DS 08/SVV/0343, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Andere, betr.: Entfernung rechtsextremistischer Schmierereien in Fahrland

 

Der Ältestenrat empfiehlt der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Der Stadtverordnete Wendt, Fraktion Die Andere, erklärt, dass sich der Dringlichkeitsantrag durch Verwaltungshandeln erledigt hat.

 

 

 

DS 08/SVV/0344, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Andere, betr.: Munitionsfunde in der Waldstadt

 

Der Ältestenrat gibt zur Dringlichkeit keine Empfehlung.

 

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Wendt, Fraktion Die Andere, begründet.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 08/SVV/00344 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Weitere Hinweise zur Tagesordnung gibt es nicht.

Damit ist die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung - mit den o. g. Änderungen und Ergänzungen - bestätigt.

Bestätigung der Niederschriften gemäß § 31 der Geschäftsordnung

 

 

Niederschrift der 44. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

 

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise und Änderungen.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 44. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2008 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Niederschrift der Fortsetzung der 44. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

 

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise und Änderungen.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der Fortsetzung der 44. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.03.2008 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

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