02.04.2008 - 5.4 Beauftragung eines privaten Gutachters zur Erst...

Der Jugendhilfeausschuss hat folgendem geänderten Beschlusstext zugestimmt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass die zuständigen städtischen Verwaltungseinheiten ein integriertes Hort- und Grundschulentwicklungskonzept für die Landeshauptstadt Potsdam erarbeiten. Neben den sozialräumlichen und pädagogischen Aspekten ist auch der Sanierungsstau  in die Standortbetrachtung mit einzubeziehen. Über das Ergebnis ist in der SVV im September 2008 zu informieren. Ein Zwischenbericht erfolgt im Ausschuss für Bildung und Sport im April 2008.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass Ergebnis des verwaltungsintern erarbeiteten integrierten Hort- und Grundschulentwicklungskonzeptes für die Landeshauptstadt Potsdam einer Begutachtung unter dem Aspekt der vorliegenden Priorisierung der beschlossenen Investitionsplanung für Schule und Kita 2008 bis 2011 durch einen externen Dritten zu unterziehen.

 

 

Der Ausschuss für Bildung und Sport hat der Vorlage  mit Änderungen im 1. Satz und der Ergänzung des letzten Satzes mit folgendem Wortlaut zugestimmt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass die zuständigen städtischen Verwaltungseinheiten ein integriertes Kita-, Hort- und Schulentwicklungskonzept für die Landeshauptstadt Potsdam erarbeiten.

.

.

Ein Zwischenbericht erfolgt im Ausschuss für Bildung und Sport im April 2008.

 

 

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt nachfolgend geänderten Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass Ergebnis des verwaltungsintern erarbeiteten integrierten Kita-, Hort- und Schulentwicklungskonzeptes für die Landeshauptstadt Potsdam einer Begutachtung durch einen externen Dritten zu unterziehen.

 

 

Die Stadtverordnete Dr. Müller, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, erklärt:

In dem vom Jugendhilfeausschuss empfohlenen geänderten Beschlusstext sind die Änderungen der Ausschüsse für Bildung und Sport sowie für Finanzen mit eingeflossen.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Schubert beantragt namens der Fraktion SPD folgende Änderung der vom Jugendhilfeausschuss empfohlenen geänderten Textfassung:

 „... integrierten Hort- und Grundschulentwicklungskonzeptes ...“ ist zu ersetzen durch: „... integrierten Kita-, Hort- und Schulentwicklungskonzeptes ...“.

 

 

 

Nach 9 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt den ‚Schluss der Debatte’.

 

Nachdem sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Da der Stadtverordnete Dr. Steinicke, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Sport,  zu dem mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“  ausgereichten Votum  des o. g. Ausschusses Klärungsbedarf angemeldet hat, schlägt die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Knoblich vor, dies mit dem Präsidium während der anschließenden Pause zu beraten und danach über das Ergebnis zu informieren.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

 

15:55 Uhr bis 16:30 Uhr                                P A U S E

 

 

Nach der Pause gibt Frau Knoblich bekannt.

Der vom Jugendhilfeausschuss empfohlene geänderte Beschlusstext ist der weitergehende  Antrag und berücksichtigt die Änderungen und Ergänzungen der Ausschüsse für Bildung und Sport sowie für Finanzen. Über die von der Fraktion SPD beantragte Änderung der Textfassung des  Jugendhilfeausschusses  ist abzustimmen. 

 

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion SPD beantragte Änderung der vom Jugendhilfeausschuss vorgeschlagenen Textfassung  wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass die zuständigen städtischen Verwaltungseinheiten ein integriertes Kita-, Hort- und Schulentwicklungskonzept für die Landeshauptstadt Potsdam erarbeiten. Neben den sozialräumlichen und pädagogischen Aspekten ist auch der Sanierungsstau  in die Standortbetrachtung mit einzubeziehen. Über das Ergebnis ist in der SVV im September 2008 zu informieren.

Ein Zwischenbericht erfolgt im Ausschuss für Bildung und Sport im April 2008.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass Ergebnis des verwaltungsintern erarbeiteten integrierten Kita-, Hort- und Schulentwicklungskonzeptes für die Landeshauptstadt Potsdam einer Begutachtung unter dem Aspekt der vorliegenden Priorisierung der beschlossenen Investitionsplanung für Schule und Kita 2008 bis 2011 durch einen externen Dritten zu unterziehen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.