02.04.2008 - 6.15 Stadtwerke-Anteile

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

 

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs informiert anschließend über einen Brief des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der EWP Herrn Sülke, wonach Verkaufsspekulationen, auf die sich ein Manager-Magazin beziehe, sich ausdrücklich auf das Beteiligungs-Portfolio der Thüga-AG beziehen, die eine hundertprozentige Tochter des eigenen Konzerns Eon Ruhrgas AG Essen sei. Zu unterscheiden sei zwischen der Eon Ruhrgas AG und der Eon.edis AG. Beteiligter bei den Stadtwerken sei die Eon.edis AG. 

Im Weiteren werde mitgeteilt, dass zu strategischen Überlegungen und zur Geschäftspolitik des Konzern Eon Ruhrgas AG die EWP nicht der richtige Ansprechpartner sei; für die Eon.edis AG könne festgestellt werden, dass eine Trennung von ihren Stadtwerke-Beteiligungen nicht beabsichtigt sei; das gelte auch für die 35-%ige Beteiligung an der Energie und Wasser Potsdam GmbH.  

 

Danach wird die DS 08/SVV/0244 von  der Fraktion DIE LINKE zurückgezogen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Überlegungen für den Fall anzustellen, dass Eon seine Stadtwerke-Anteile, wie gegenwärtig erwogen, auf einen Schlag verkauft.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist in einem Bericht im Mai 2008 über die Möglichkeiten zu informieren, wie die Stadt in diesem Fall ihre Interessen sichern kann.