02.04.2008 - 6.4 Lärmbelästigung Potsdamer Straße Bereich Bornstedt

Die Behandlung dieser Vorlage erfolgt gemeinsam mit dem  TOP 6.33, DS 08/SVV/0273.

 

Die DS 07/SVV/0257 wurde den Stadtverordneten in einer neuen Textfassung (mit Datum 01.04.2008) ausgereicht und wird vom Stadtverordneten Kapuste, Fraktion CDU, mündlich untersetzt.

 

Namens der Fraktionen CDU und DIE LINKE wird von den Stadtverordneten Kapuste und Jäkel eine gemeinsame geänderte Textfassung vorgetragen:

 

Der Oberbürgermeister soll geeignete Maßnahmen ergreifen, die dauerhaft zu einer Lärmminderung an der B 273, Potsdamer Straße im Bereich Bornstedt führen.

Für das Jahr 2008 ist ein erster Anteil der notwendigen Mittel bereitzustellen, um die Potsdamer Straße im Bereich Bornstadt mit einer Lärm dämpfenden Asphaltschicht – ähnlich wie im Bereich Bornim – zu versehen.  Eine ggf. erforderliche Folgefinanzierung ist für 2009 sicherzustellen. Dabei ist sicherzustellen, dass keine umlagefähigen Kosten für die Anwohner entstehen.

Zusätzlich ist zu prüfen, ob eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für Lkw oder eine Messwagenkontrolle die gewünschte Lärmminderung  erbringen würde.

 

Die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen und für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft sind im Mai 2008 zu informieren.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist zur Juni-Sitzung zu informieren.

 

 

Im Weiteren ist der Betreff zu ändern in: „Lärmminderung durch Asphalt für Potsdamer Straße Bereich Bornstedt“ und die Begründungen der beiden Vorlagen sind  zusammenzufügen.

 

 

Die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz empfiehlt, dass die technischen Rahmenbedingungen zu den Möglichkeiten der Aufbringung von Flüsterasphalt im Fachausschuss detailliert erläutert werden sollten.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Mühlberg, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung der DS 08/SVV/0257 und 08/SVV/0273 in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 27 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 16 Ja-Stimmen.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Kümmel, Fraktion SPD, beantragt die Streichung des Satzes: „Dabei ist sicherzustellen, dass keine umlagefähigen Kosten für die Anwohner entstehen.“

 

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

 

mit 26 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 13 Ja-Stimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister soll geeignete Maßnahmen ergreifen, die dauerhaft zu einer Lärmminderung an der B 273, Potsdamer Straße im Bereich Bornstedt führen.

Für das Jahr 2008 ist ein erster Anteil der notwendigen Mittel bereitzustellen, um die Potsdamer Straße im Bereich Bornstadt mit einer Lärm dämpfenden Asphaltschicht – ähnlich wie im Bereich Bornim – zu versehen.  Eine ggf. erforderliche Folgefinanzierung ist für 2009 sicherzustellen.

Dabei ist sicherzustellen, dass keine umlagefähigen Kosten für die Anwohner entstehen.

Zusätzlich ist zu prüfen, ob eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für Lkw oder eine Messwagenkontrolle die gewünschte Lärmminderung  erbringen würde.

 

Die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen und für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft sind im Mai 2008 zu informieren.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist zur Juni-Sitzung zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen 

und einigen Stimmenthaltungen.