02.04.2008 - 6.22 Parkproblem in der Siedlung Eigenheim

Diese Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE von der Stadtverordneten Drohla eingebracht.

 

Vom Stadtverordneten Schröder, Fraktion CDU, wird anschließend darauf hingewiesen, dass bei einer Begehung gemeinsam mit der Sicherheitspartnerschaft zu klärende versicherungstechnische Probleme festgestellt worden seien.

 

Die nachfolgend vom Oberbürgermeister Herrn Jakobs beantragte Ergänzung im 2. Satz des Beschlusstextes:       „... sofern  haftungsrechtliche Bedenken ausgeschlossen sind.“  wird von der  Antragstellerin übernommen.

 

 

 

 

 

 

(Während der Behandlung dieser Vorlage erteilt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller der Stadtverordneten Dr. Lotz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, einen Ordnungsruf.)

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehrssicherheit in der Eigenheimsiedlung (Ravensbergweg, Vogelsang, Heidereiterweg) gewährleistet wird.

 

Dazu soll für die parkenden Autos der Schüler des OSZ II bis zum Abschluss der Sanierungsarbeiten in der Waldstadt II die freigeräumte Fläche des Schulgeländes, ehemals Hort, als Parkplatz genutzt werden, sofern  haftungsrechtliche Bedenken ausgeschlossen sind.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.