02.04.2008 - 6.1 Erhalt des Garagenstandortes im Schäferfeld

Zu Beginn der Behandlung dieser Vorlage stellt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller fest, dass sich der Stadtverordnete Gohlke, Fraktion Familien-Partei, nicht im Sitzungssaal befindet und an der Beratung und Abstimmung dieser Vorlage nicht teilnimmt.

 

Mit Schreiben vom 18.03.2008 hat der Oberbürgermeister gemäß § 65 Abs. 1 Gemeindeordnung für das Land Brandenburg den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2008, DS 08/SVV/0107 beanstandet.

 

Die den Stadtverordneten in einer neuen Fassung (mit Datum 28.03.2008) ausgereichte DS 08/SVV/0107 wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

Der als TISCHVORLAGE ausgereichte Änderungsantrag der Fraktionen SPD und CDU mit dem Wortlaut:

 

Die Planungen für eine Umnutzung des Garagenstandortes im Schäferfeld (am Mittelbusch) sind einzustellen. Der Garagenstandort ist langfristig bis mindestens 2018 als solcher zu erhalten.

Bis 2018 soll es keine Grundstücksverkäufe der städtischen Grundstücke (Am Mittelbusch 400 A1, Am Mittelbusch A2) an Einzelnutzer oder juristische Personen geben.

 

Vor Veräußerungen zum Zwecke der Nutzung als Garagenstandort ist zu prüfen, ob der Standort auf Grund der Entwicklung der Landeshauptstadt Potsdam langfristig für den Wohnungsneubau genommen werden muss.

 

wird von der Fraktion DIE LINKE übernommen.

Im Verlauf der Diskussion erklärt sich der Stadtverordnete Schubert namens der Fraktionen SPD und CDU damit einverstanden, die  Wortgruppe „oder juristische Personen“ im 1. Absatz zu streichen.

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Kirsch beantragt namens der Fraktion BürgerBündnis folgende Änderung des Beschlusstextes:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Garagenflächen am Schäferfeld zur Bebauung auszuschreiben und dem derzeitigen Nutzerverein ein Vorkaufsrecht einzuräumen.

 

Nach 13 Diskussionsrednern beantragt die Stadtverordnete Oldenburg, Fraktion DIE LINKE, den „Schluss der Debatte“. Zum Zeitpunkt dieses Geschäftsordnungsantrages war keine Wortmeldung mehr auf der Rednerliste vermerkt, sodass sich eine Abstimmung erübrigt.

 

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion BürgerBündnis wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 4 Ja-Stimmen.

 

 

Gemäß dem Antrag der Fraktion DIE LINKE ist die Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Planungen für eine Umnutzung des Garagenstandortes im Schäferfeld (am Mittelbusch) sind einzustellen. Der Garagenstandort ist langfristig bis mindestens 2018 als solcher zu erhalten.

Bis 2018 soll es keine Grundstücksverkäufe der städtischen Grundstücke (Am Mittelbusch 400 A1, Am Mittelbusch A2) an Einzelnutzer geben.

 

Vor Veräußerungen zum Zwecke der Nutzung als Garagenstandort ist zu prüfen, ob der Standort auf Grund der Entwicklung der Landeshauptstadt Potsdam langfristig für den Wohnungsneubau genommen werden muss.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 7 Gegenstimmen

und 1 Stimmenthaltung.