Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 36 anwesend; das sind 72 %.

Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

 

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Kleine Anfragen

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau B. Müller informiert, dass die Beantwortung der beiden noch offenen Kleinen Anfragen:

 

der Fraktion Die Andere, Drucksache 08/SVV/0538, betr. Radweg zwischen Gotischer Bibliothek und Alleestraße

und

der Stadtverordneten Drohla, Fraktion DIE LINKE, Drucksache 08/SVV/0555, betr. Zuwendungen an Potsdamer Schulen im Rahmen des Investitionsprogramms „Zukunft, Bildung und Betreuung“

 

zum Sitzungsbeginn im Büro der Stadtverordnetenversammlung eingegangen sind.

Somit gibt es keine offenen Kleinen Anfragen.

 

Im Weiteren habe es bei der Beantwortung von Kleinen Anfragen Terminüberschreitungen gegeben; der Oberbürgermeister wird um die Beantwortung gemäß § 26 der Geschäftsordnung gebeten. 

 

 

 

 

Bezüglich der öffentlichen Tagesordnung gibt die Vorsitzende bekannt:

 

Folgende Vorlagen sind zurückzustellen:

 

Tagesordnungspunkt 4.1, Drucksache 07/SVV/0814, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Schule und Sport, betr.: Erstattung von Schülerfahrtkosten (Antrag Drucksache 07/OBR/0059) (Die Behandlung soll im Hauptausschuss mit der Mitteilungsvorlage 08/SVV/0584 aus der heutigen Sitzung erfolgen.);

 

Tagesordnungspunkt 4.2, Drucksache 08/SVV/0415, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, betr. Einzelhandelskonzept für die Landeshauptstadt Potsdam (die Voten der Ortsbeiräte, des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen und des Hauptausschusses fehlen);

 

und damit  zusammenhängend die Tagesordnungspunkte 4.2.1 bis 4.2.5:

 

Tagesordnungspunkt  4.2.1, Drucksache 07/SVV/1114, Antrag der Fraktion DIE LINKE (neue Fassung vom 21.05.2008), betr. Erweiterung der Verkaufsflächen im Stern-Center,

 

Tagesordnungspunkt  4.2.2, Drucksache 07/SVV/1115, Antrag der Fraktion DIE LINKE (neue Fassung vom 21.05.2008), betr. Lockerung Sortimentsbeschränkung Bahnhofspassagen,

 

Tagesordnungspunkt  4.2.3, Drucksache 08/SVV/0151, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr. Ladenflächen in der Potsdamer Innenstadt,

 

Tagesordnungspunkt  4.2.4, Drucksache 08/SVV/0194, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, betr. Aufstellungsbeschluss zur 2. (vereinfachten) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51-1 ''Am Silbergraben'',

 

Tagesordnungspunkt  4.2.5, Drucksache 08/SVV/0195, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, betr. Aufstellungsbeschluss zur 3. (vereinfachten) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 ''Kirchsteigfeld''.

 

 

Weiterhin werden zurückgestellt:

 

Tagesordnungspunkt  4.9, Drucksache 08/SVV/0426, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, betr. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans Nr. 100 ''Wissenschaftspark Golm'' (das Votum des Ausschusses Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt  5.2, Drucksache 08/SVV/0113, Antrag der Fraktion DIE LINKE,  betr. Kosten für das Mittagessen behinderter Beschäftigter in den Behinderten-Werkstätten (das Votum des Ausschusses für Gesundheit und Soziales fehlt);

 

Tagesordnungspunkt  5.5, Drucksache 08/SVV/0276, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, betr. Gesundheitsgasse (die Voten der Ausschüsse für Finanzen sowie Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft fehlten);

 

Tagesordnungspunkt  5.6, Drucksache 08/SVV/0312, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, betr. Modernisierung des Stadthauses (die Voten des Ausschusses für Finanzen und des Hauptausschusses fehlen);

 

Tagesordnungspunkt  5.9, Drucksache 08/SVV/0337, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr. Verein ''Freundeskreis Uhlandstraße 24'' (das Votum des Ausschusses für Gesundheit und Soziales fehlt);

 

Tagesordnungspunkt  5.11, Drucksache 08/SVV/0346, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr. Beplanung der Behlertstraße – neue Fassung vom 03.06.2008 (das Votum des Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft fehlt);

 

Tagesordnungspunkt  5.12, Drucksache 08/SVV/0354, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr. Ehrenamtspass (das Votum des Hauptausschusses fehlt);

 

Tagesordnungspunkt  5.16, Drucksache 08/SVV/0367, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, betr. Mietvertrag mit dem ''Archiv e.V.'' (die Voten des Ausschusses für Kultur, des Jugendhilfeausschusses und des Werksausschusses KIS fehlen);

 

Tagesordnungspunkt  5.17, Drucksache 08/SVV/0368, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, betr. Lückenbebauung und Grünanlage Johannes-Kepler-Platz (das Votum des Finanzausschusses fehlt);

 

Tagesordnungspunkt  5.19, Drucksache 08/SVV/0370, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr. Gebäude der ehemaligen Postfiliale Am Stern (das Votum des Hauptausschusses fehlt);

 

Tagesordnungspunkt  5.20, Drucksache 08/SVV/0383, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr. Bürgertreff für Waldstadt II (das Votum des Finanzausschusses fehlt);

 

Tagesordnungspunkt  5.21, Drucksache 08/SVV/0385, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr. Garantien für Festivals (das Votum des Finanzausschusses fehlt);

 

Tagesordnungspunkt  5.22, Drucksache 08/SVV/0389, Antrag der Fraktion Familien-Partei, betr. Kostenloser Transport von Kita-Kindern (das Votum des Finanzausschusses fehlt);

 

Tagesordnungspunkt  5.23, Drucksache 08/SVV/0390, Antrag der Fraktion Familien-Partei, betr. Beitragsfreies Kita-Jahr (die Voten des Ausschusses für Finanzen und des Jugendhilfeausschusses fehlen);

 

Tagesordnungspunkt  5.24, Drucksache 08/SVV/0391, Antrag der Fraktion Familien-Partei, betr. Elternbeitragsordnung (das Votum des Ausschusses für Gesundheit und Soziales fehlt);

 

Tagesordnungspunkt  5.25, Drucksache 08/SVV/0392, Antrag der Fraktion Familien-Partei, betr. Kinderärzte im Potsdamer Norden (die Voten der Ausschüsse für Finanzen sowie Gesundheit und Soziales fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 5.29, Drucksache 08/SVV/0399, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr. Areal vor der ehemaligen Feuerwache bis zum Klinikum (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt  5.30,  Drucksache 08/SVV/0400, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr. Parkhaus für den Stern (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt  5.32, Drucksache 08/SVV/0403, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (neue Fassung), betr. Straßenentwässerungsplan der Ortslage Groß Glienicke (das Votum des Ortsbeirates Groß Glienicke fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.33, Drucksache 08/SVV/0406, Antrag der Fraktion CDU, betr. Verbesserung des Zustandes der Zufahrt zu den Rettungsstationen Ernst-von-Bergmann Klinikum und St. Josefs Krankenhaus (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.34, Drucksache 08/SVV/0407, Antrag der Fraktion CDU, betr. Verbesserung der Nahversorgungssituation auf dem Kiewitt (die Voten der Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft fehlen);

 

Tagesordnungspunkt  5.36, Drucksache 08/SVV/0431, Antrag der Fraktion Die Andere, betr. Kostenloses Schülerticket (die Voten des Ausschusses für Bildung und Sport, des Finanzausschusses sowie des Hauptausschusses fehlen);

 

Tagesordnungspunkt  5.37, Drucksache 08/SVV/0440, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr. Quartiersmanagement (die Voten des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen sowie des Hauptausschusses fehlen);

 

Tagesordnungspunkt  5.38, Drucksache 08/SVV/0443, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr. Masterplan für den Potsdamer Westraum (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt  5.39, Drucksache 08/SVV/0444, Antrag der Fraktion Die Andere, betr. Messung von Feinstaub- und Schadstoffbelastungen an der Dortuschule (das Votum des Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft fehlt);

 

Tagesordnungspunkt  5.40, Drucksache 08/SVV/0447, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, betr. Radweg Neufahrland (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt  5.42, Drucksache 08/SVV/0453, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr. Kapelle im Augustastift (das Votum des Finanzausschusses fehlt);

 

Tagesordnungspunkt  5.43, Drucksache 08/SVV/0454, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr. Standards für den ländlichen Raum (die Voten des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen, des Hauptausschusses und der Ortsbeiräte fehlen).

 

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Folgende Vorlagen werden zurückgezogen bzw. haben sich erledigt:

 

Der Tagesordnungspunkt  5.44, Drucksache 08/SVV/0461, gemeinsamer Antrag der Mitglieder des Ausschusses für Kultur, betr. Förderung freier Träger und Institutionen, ist versehentlich in die Tagesordnung aufgenommen worden. Die abschließende Behandlung erfolgte bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2008.

 

Zum Tagesordnungspunkt  5.35, Drucksache 08/SVV/0408, Antrag der Fraktion CDU
(neue Fassung), betr. Genehmigung einer Kaffeeterrasse für das Heinrich-Mann-Café in der Waldstadt, J.-R. Becher-Straße 65, erklärt der  Stadtverordnete Schröder namens der  Fraktion CDU, dass der Antrag noch nicht durch Verwaltungshandeln erledigt sei, da am 05.06.2008 erst die Gespräche dazu stattfinden. Er bittet, den Antrag zurückzustellen.

 

Der Tagesordnungspunkt 5.41, Drucksache 08/SVV/0452, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr. Denkmalschutz für Natursteinpflasterflächen, hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

Drucksache 08/SVV/0569,

Dringlichkeitsantrag der Fraktion SPD,

betr.: Ersatzstandort für den Jugendclub S 13

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt durch den Stadtverordneten Schubert namens der Fraktion SPD.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der Drucksache 08/SVV/0569 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Drucksache 08/SVV/0592,

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

betr.: Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des B-Planes Hebbelstraße-Alte Feuerwache

 

und

 

Drucksache 08/SVV/0593,

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

betr.: Aufstellung des B-Planes Hebbelstraße-Alte Feuerwache

 

Der Ältestenrat gibt zur Dringlichkeit keine Empfehlung.

 

Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durch die Stadtverordnete Hüneke.

 

Bezüglich der Dringlichkeit der o. g. Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner darauf hin, dass gemäß § 43 Abs. 3 der Gemeindeordnung  die Tagesordnung durch Beschluss erweitert werden kann, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, die keinen Aufschub duldet.  Für die Veränderungssperre (DS 08/SVV/0592) sehe er die Dringlichkeit nicht gegeben. 

Da die Antragstellerin angekündigt habe, die Anträge in die Ausschüsse zu überweisen, würden diese in die Tagesordnung der StVV am 02.07.08 aufgenommen und somit werde dem  Öffentlichkeitsgrundsatz entsprochen.

Herr Exner informiert anschließend, dass die Entscheidung über den beantragten Bauvorbescheid auch nach dem 02.07.08 getroffen werden könne; er sehe somit ebenfalls eine Dringlichkeit nicht gegeben.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der Drucksache 08/SVV/0592 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der Drucksache 08/SVV/0593 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Erweiterung der Tagesordnung:

 

Der Ältestenrat empfiehlt, die Tagesordnung um die Drucksache 08/SVV/0576, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr.: Verwertung der Ergebnisse des 3. Internationalen Sommercamps 2007 "Drewitz", zu erweitern.

 

Abstimmung:

Die Erweiterung der Tagesordnung um die Drucksache 08/SVV/0576 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Weitere Hinweise zur Tagesordnung gibt es nicht.

Damit ist die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung - mit den o. g. Änderungen und Ergänzungen - bestätigt.

 

 

 

 

 

 

Niederschrift der 47. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

 

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise oder Änderungen.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 47. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2008 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

Die Niederschrift der 48. öffentlichen Sitzung vom 21.05.2008 wurde den Stadtverordneten als TISCHVORLAGE ausgereicht. Die Bestätigung dieser Niederschrift erfolgt in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.