04.06.2008 - 5.15 Wohnungsbau für Bevölkerungsgruppen mit geringe...

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat der Vorlage zugestimmt.

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage mit folgenden Änderungen zugestimmt:

 

Der Punkt 2. mit dem Wortlaut:

Ohne weiteren Verzug der Stadtverordnetenversammlung eine beschlussfähige Vorlage zur Festlegung der „Vorranggebiete Wohnen“ vorzulegen, um damit die Voraussetzungen zur Nutzung der noch gegebenen Fördermöglichkeiten wie z.B. die generationsgerechte Modernisierung und Instandhaltung von Wohnungen zu schaffen.

ist zu streichen; Punkt 3 wird neu Punkt 2. und besteht nur noch aus dem ersten Satz. Terminstellung neu: Februar 2009.

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Kutzmutz, Fraktion DIE LINKE, beantragt, den Termin in der vorletzten Zeile des Beschlusstextes in „10. September“ zu ändern.

 

Entsprechend den anschließenden Ausführungen der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz könne im September ein Zwischenbericht gegeben und ein Endbericht im Februar 2009 vorgelegt werden.

 

Abstimmung:

Die Änderung, der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung  am 10. September 2008 einen ersten Zwischenbericht zu geben und die Ergebnisse der Beauftragungen  gemäß der Punkte 1 – 2 im Februar 2009 vorzulegen, wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen. 

 

 

Nach der Abstimmung dieser Vorlage wird darauf hingewiesen, dass die  im Weiteren vom Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfohlenen Änderung: Punkt 3 wird neu Punkt 2. und besteht nur noch aus dem ersten Satz. noch nicht abgestimmt wurde. Es erhebt sich kein Widerspruch, über diese Änderung nachträglich abzustimmen.

 

Abstimmung:

Die o. g. vom Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfohlene Änderung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

1. zur Erarbeitung des Wohnungsbaukonzeptes für Potsdam einen öffentlichen Diskurs mit wohnungspolitischen Akteuren zu Standards, Entwürfen, Konzepten und wohnungspolitischen Modellen auch für die sozialen Schichten in Potsdam in Gang zu setzen, die sich nicht nur selbst mit angemessenem Wohnraum auf einem Rendite orientierten Markt versorgen können.

 

2. Standorte in Potsdam auszuweisen, bei denen im Wohnungsbau durch Nachverdichtungen, Abrundungen und Dachgeschossausbau auf die vorhandene soziale und technische Infrastruktur zurückgegriffen werden kann.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung  am 10. September 2008 ein  erster Zwischenbericht zu geben und die Ergebnisse der Beauftragungen sind gemäß der Punkte 1 – 2 im Februar 2009 vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.