Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

Die DS 08/SVV/0560 wird vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner eingebracht.

In seinen Ausführungen erläutert Herr Exner, dass in der Begründung der  Beschlussvorlage aufgeführt sei, welche Änderungen und Ergänzungen aus den zum 21.05.08 vorliegenden Änderungslisten in die jetzt vorliegende Haushaltssatzung übernommen wurden. Bezüglich der in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.05.08 einvernehmlichen  Beschlussempfehlung zu den Aulas für Potsdamer Schulen (... Vorlage eines Konzeptes für die Errichtung von Aulas bzw. für die Realisierung von Aula-Funktionen von Schulturnhallen ... im Dezember 2008 ...) gibt Herr Exner zu Protokoll, dass diese in die DS 08/SVV/0560 aufgenommen worden sei und nicht noch einmal neu darüber befunden werden müsse.

 

Anschließend äußern sich der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE, der Stadtverordnete Wendt namens der Fraktion Die Andere, der Stadtverordnete Schubert namens der Fraktion SPD zur DS 08/SVV/0560 sowie zu den von den Fraktionen beantragten Änderungen und Ergänzungen. Der gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, BürgerBündnis/Bündnis 90/Die Grünen, Familien-Partei wird vom Stadtverordneten  Schröder, Fraktion CDU, eingebracht.

 

 

 

Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden nachstehend die beantragten Änderungen und Ergänzungen zur Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam in der Reihenfolge ihrer Abstimmung  dargestellt:

 

 

Änderungsantrag der Fraktion Die Andere:

In den Haushalt 2008 werden 450.000 € für kostenloses Schulessen eingestellt.

Die Deckung soll aus dem Produkt 6120002.5517200 – Zinsaufwendungen für Kassenkredite – erfolgen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Änderungen im Haushaltsentwurf vorzunehmen.

Über die Modalitäten der Vergabe der Unterstützung entscheidet der Jugendhilfeausschuss. Dabei soll ein Verfahren entwickelt werden, das eine diskriminierungsfreie und niedrigschwellige Vergabe der Mittel sicherstellt.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 6 Ja-Stimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen

 

 

Änderungsantrag  der Fraktion DIE LINKE

Für die Bereitstellung des kostenlosen Schulessens für bedürftige, sozial schwache Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 – 6 werden zusätzlich 35.000 Euro in den Haushalt eingestellt, bei Einrichtung des Härtefallfonds – wie beschlossen.

Deckungsquelle: Steuermehreinnahmen

 

Abstimmungsergebnis:

mit 28 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 21 Ja-Stimmen

 

 

Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, BürgerBündnis/Bündnis 90/Die Grünen, Familien-Partei

 

haushaltsbegleitender Antrag

Monitoring für die beschlossene Regelung zum Schulessen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die beschlossenen Regelungen zum Schulessen und zum Härtefallfonds in der Landeshauptstadt Potsdam im Zeitraum des Schuljahres 2008/2009 durch ein Monitoring fachlich und wissenschaftlich begleiten zu lassen. Dazu wird die Arbeiterwohlfahrt Potsdam und das Sozialwissenschaftliche Institut Berlin beauftragt. Das Monitoring- und Evaluierungskonzept wird im September 2008 dem Hauptausschuss vorgestellt.

Die Erkenntnisse aus dem Monitoring und der beschlossenen Evaluation sollen für die Diskussion um den Haushalt 2010 rechtzeitig zur Verfügung stehen. Einen Zwischenbericht soll es nach dem ersten Schulhalbjahr des Schuljahres 2008/2009 geben.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

 

 

Änderungsantrag der Fraktion Die Andere:

In den Haushaltsentwurf 2008 werden 266.000 € für sieben zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeiter eingestellt.

Die Deckung soll aus dem Produkt 11191 – Aufwendungen der Zentralen Steuerungsunterstützung – erfolgen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Änderungen im Haushaltsentwurf vorzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit 25 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 19 Ja-Stimmen.

 

 

Haushaltsbegleitender Beschluss – mit positivem Votum des Jugendhilfeausschusses

„Modellprojekt Lotsenservice beim Übergang Kita – Grundschule“ (2 zusätzliche Sozialarbeiter; 2 Jahre Laufzeit) mit dem Wortlaut:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt ein Modellprojekt zur professionellen Begleitung von Kindern beim Übergang Kita – Grundschule ab dem Schuljahr 2008/2009 aufzulegen und dafür zwei zusätzliche Schulsozialarbeiter vorzusehen. Das Projekt hat eine Laufzeit von zwei Jahren bis zum Ende des Schuljahres 2009/2010. Erfahrungen im Land Brandenburg sollen einbezogen werden.

 

2. Das gesamte System der Schulsozialarbeit in der LHP soll bis Ende des kommenden Schuljahres einer Evaluation unterzogen werden.

 

3. Dem Jugendhilfeausschuss  und dem Ausschuss für Bildung und Sport ist im Januar 2009 sowohl zum Modellprojekt als auch zur Evaluation der Schulsozialarbeit ein Zwischenbericht vorzulegen.

 

4. Dem pädagogischen Fachpersonal der Kitas sollen entsprechende Arbeitszeitkontingente für die Kooperation zur Verfügung gestellt werden.

 

5. Nach Abschluss der Pilotphase wird der Oberbürgermeister beauftragt, eine Verstetigung des Pilotprojektes in geeigneter Art und Weise zu gewährleisten.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Änderungsantrag der Fraktion Die Andere

In den Haushaltsentwurf 2008 werden zusätzlich 10.000 € für Städtepartnerschaften eingestellt.

Die Deckung soll aus dem Produkt 11191 – Aufwendungen der Zentralen Steuerungsunterstützung – erfolgen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Änderungen im Haushaltsentwurf vorzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Änderungsantrag Fraktion Die Andere:

In den Haushaltsentwurf 2008 werden zusätzlich 50.000 € für Betriebskostenzuschüsse für freie Kulturträger eingestellt.

Die Deckung soll aus dem Produkt 11191 – Aufwendungen der Zentralen Steuerungsunterstützung – erfolgen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Änderungen im Haushaltsentwurf vorzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 7 Ja-Stimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

 

Änderungsantrag Fraktion Die Andere

In den Haushaltsentwurf 2008 werden tusätzlich 30.000 € für eine zusätzliche Stelle im Bereich Baumpflege/Baumschutz eingestellt.

Die Deckung soll aus dem Produkt 11191 – Aufwendungen der Zentralen Steuerungsunterstützung – erfolgen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Änderungen im Haushaltsentwurf vorzunehmen.

 

Herr Exner schlägt vor, den Antrag im Rahmen des Stellenplans oder durch Überhang zu realisieren, da die von der Fraktion Die Andere angegebene Deckungsquelle ungeeignet ist.

Die Antragstellerin stimmt diesem Vorschlag zu; eine Abstimmung ist nicht erforderlich.

 

 

Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, BürgerBündnis/Bündnis 90/Die Grünen, Familien-Partei

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Qualität der Baumpflege in der Landeshauptstadt Potsdam zu verbessern. Dazu werden -  auf der Basis der Großen Anfrage  der Fraktion BürgerBündnis in der StVV am 02.04.2008 – Workshops mit Fachleuten, Mandatsträgern, sachkundigen Bürgern im Herbst 2008 durchgeführt. Die Vorbereitung obliegt der Fachverwaltung.  Die Workshops sollen insbesondere dazu dienen, mehr Transparenz zu erzielen und den Bürgerwillen mit den fachlichen Anforderungen in Einklang zu bringen. Bürgerinnen und Bürgern soll die Möglichkeit geboten werden, ihre Meinung während der nächsten Periode der Baumpflege einzubringen und im engen Kontakt mit der Fachverwaltung die Maßnahmen zu begleiten.

Ziel ist es auch herauszuarbeiten, welche Ressourcen fehlen, um die gewünschten Erfolge zu erzielen. Konkrete Maßnahmen können dann im Haushalt 2009 berücksichtigt werden.  Voraussetzung für die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung, der Stadtverordnetenversammlung, Fachfirmen und sachkundigen Bürgern sind dabei vor allem:

 

-          Offenlegung der Kriterien, die für Ort, Art und Intensität von Maßnahmen maßgeblich sind,

-          die Inhalte der Ausschreibung sowie die Vergabekriterien, nach denen die zu beauftragenden Firmen ausgewählt werden, offenzulegen,

-          eine Übersicht über die räumliche Aufteilung der einzelnen Lose in der Landeshauptstadt zu erhalten,

-          die Art und Weise der Prüfung der Arbeitsergebnisse/Ausmaße transparent zu  machen.

 

Die Ergebnisse des Workshops fließen in verbindliche Handlungsanweisen ein, die durch die Fachverwaltung umzusetzen sind.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

 

Änderungsantrag Fraktion Die Andere:

In den Haushaltsentwurf 2008 werden

Zusätzlich 50.000 € für eine Untersuchung des alters-, zielgruppen- und geschlechtsspezifischen Drogenkonsums in Potsdam eingestellt..

Die Deckung soll aus dem Produkt 11191 – Aufwendungen der Zentralen Steuerungsunterstützung – erfolgen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Änderungen im Haushaltsentwurf vorzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 10 Ja-Stimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

 

 

Änderungsantrag Fraktion Die Andere:

In den Haushaltsentwurf 2008 werden

400.000 € für die Einführung eines kostenlosen Schülertickets eingestellt.

Die Deckung soll aus dem Produkt 6120002.5517200 – Zinsaufwendungen für Kassenkredite – erfolgen. erfolgen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Änderungen im Haushaltsentwurf vorzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 11 Ja-Stimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

 

Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, BürgerBündnis/Bündnis 90/Die Grünen, Familien-Partei

 

In den Haushaltsentwurf 2008 werden für das Naturkundemuseum (Breite Straße) zusätzlich 65.000 € für Ausstattungsgegenstände (Regale) zur Raumoptimierung eingestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.

 

Der Änderungsantrag der  Fraktion DIE LINKE:  Für das Naturkundemuseum in der Breiten Straße werden zusätzlich 80.000 Euro in den Haushalt eingestellt; 15.000 Euro zur Aktualisierung der Baukosten für die Beantragung von Fördermitteln und 65.000 Euro für Magazinmobilar zur Raumoptimierung (Verlagerung von Teilen der Sammlung in die Breite Straße 13) Deckungsquelle: Steuermehreinnahmen. hat sich damit erledigt.

 

 

Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, BürgerBündnis/Bündnis 90/Die Grünen, Familien-Partei

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die bereits vorhandene gute Kooperation des Exploratoriums mit den Kitas der Landeshauptstadt Potsdam auszubauen. Die Förderung soll sich auf die Schwerpunkte

. Weiterbildung des pädagogischen Fachpersonals der Kitas,

. Experimentiertage in den Kitas im Exploratorium und

. Sonderveranstaltungen für Kitas im Exploratorium zu ausgewählten Themen

beziehen.

Hierfür sind im laufenden Haushaltsjahr 2008 und im Haushaltsjahr 2009      30.000 € zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, BürgerBündnis/Bündnis 90/Die Grünen, Familien-Partei

 

In den Haushaltsentwurf 2008 werden zusätzlich 5.000 Euro als Anschubfinanzierung zur Errichtung eines Bürgerhauses in Potsdam-West eingestellt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Änderungen im Haushaltsentwurf vornehmen zu lassen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE:

Haushaltsbegleitender  Beschluss:

Für die Sicherung der kontinuierlichen städtebaulichen Entwicklung der neuen Ortsteile nach Ablauf der Übergangsregelungen wird, beginnend mit dem Haushalt 2008, ein Investitionsfonds gebildet. Grundlage dafür sind u. a. die in der DS 08/SVV/0222 ausgewiesenen „Mittel- bis langfristigen Ziele“ und die „Einschätzung über die weitere Entwicklungspotenziale der Ortsteile für das Jahr 2008“

 

Abstimmungsergebnis:

mit 22 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 21 Ja-Stimmen.

 

 

Entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE LINKE ist die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2008 mit doppischem Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.