02.07.2008 - 5.22 Kostenloses Schülerticket

Der Ältestenrat empfiehlt, trotz fehlender Voten des Ausschusses für Finanzen und des Hauptausschusses, diese Vorlage  zu behandeln und sie abzustimmen.

Der Ausschuss für Bildung und Sport hat der Vorlage zugestimmt.

 

 

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner bringt die Vorlage ein und erinnert an die zum kostenlosen Schülerticket geführte Diskussion im Rahmen des Bürgerhaushaltes sowie damit verbundene finanzielle Konsequenzen in Erinnerung. 

 

 

Nachdem der Stadtverordnete Schliepe, Fraktion Die Andere, weiterführende Erläuterungen des Antrages gegeben hat, empfiehlt der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE,  den 1. Satz des Beschlusstextes mit dem Wortlaut: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Einführung eines kostenlosen Schülertickets aus. zu streichen und den Oberbürgermeister mit der Aushandlung von Bedingungen zur Einführung eines kostenlosen Schülertickets mit  VIP und VBB zu beauftragen.

Die Antragstellerin erklärt sich mit der o. g. Empfehlung einverstanden und in einer Auszeit (19:35 bis 19:39 Uhr) wird der Beschlussvorschlag formuliert, anschließend vom Stadtverordneten Schliepe vorgetragen und danach zur Abstimmung gestellt.  

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend in Gesprächen mit ViP und VBB zu prüfen, unter welchen Bedingungen die Landeshauptstadt Potsdam für die 13.000 Schülerinnen und Schüler ein kostenloses Schülerticket einführen kann, wobei die Kosten  10 € pro Schüler nicht übersteigen sollten.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist im September 2008 über den Sachstand zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.