02.07.2008 - 5.32 Änderung Hauptsatzung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.32
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 02.07.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
08/SVV/0534 Änderung Hauptsatzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- abgelehnt
Vom Hauptausschuss
wurde diese Vorlage abgelehnt.
Namens
der Fraktion DIE LINKE wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg folgende geänderte
Textfassung eingebracht, die anschließend abgestimmt wird:
1. Der
zweite Halbsatz mit dem Wortlaut: „... und der
Stadtverordnetenversammlung noch in dieser Wahlperiode zur Beschlussfassung
vorgelegt“ wird gestrichen.
2. Der
Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:
Der Hauptausschuss ist im September 2008
über den Stand zu informieren.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die sich aus der
novellierten Kommunalverfassung ergebenden Änderungen der Hauptsatzung
vorzubereiten.
Der Hauptausschuss ist im September 2008 über den Stand zu
informieren.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.