02.07.2008 - 6.4 Einrichtung einer zentralen Prüfstelle Zuwendun...

Namens der Fraktion DIE LINKE wird diese Vorlage von der Stadtverordneten Schulze eingebracht und anschließend in den Hauptausschuss überwiesen.

 

Mit dem Antrag des Stadtverordneten Dr. Seidel, Fraktion SPD, diese Vorlage auch in den Rechnungsprüfungsausschuss zu überweisen, erklärt sich die Fraktion DIE LINKE einverstanden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird mit der Prüfung der Einrichtung einer zentralen Prüfstelle beim Rechnungsprüfungsamt beauftragt. Ziel dieser Prüfstelle soll die einheitliche Anwendung und Prüfung von zuwendungsrechtlichen Bestimmungen sein.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist das Ergebnis der Prüfung im September 2008 schriftlich mitzuteilen.