10.09.2008 - 7.29 Waschhaus und Lindenpark

Diese Drucksache wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung (mit Datum vom 09.09.2008) ausgereicht. Die Stadtverordnete Dr. Schröter bringt den Antrag namens der Fraktion DIE LINKE mit folgender Ergänzung des Beschlusstextes ein:

 

Der Hauptausschuss begleitet bis zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung das Verfahren und ist entsprechend zu beteiligen.

 

Nachdem sich 4 Stadtverordnete, die Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport und der Oberbürgermeister zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der  DS 08/SVV/0822 in den Hauptausschuss wird

 

mit 23 Ja-Stimmen angenommen,

bei 16 Nein-Stimmen.

 

 

Der vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, gestellte Geschäftsordnungsantrag, diese Vorlage in der Hauptausschusssitzung am 24.09.2008 zu behandeln, wird mit 21 Nein-Stimmen abgelehnt, bei 16 Ja-Stimmen.

 

 

 

In einer persönlichen Erklärung äußert sich der Oberbürgermeister Herr Jakobs zu einem Redebeirat des Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE.

 

 

 

Entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE LINKE ist die Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die künftige Struktur des Lindenparks und des Waschhauses so auszugestalten, dass eine getrennte Trägerschaft für beide Einrichtungen den Vorrang hat.