10.09.2008 - 13 Betreff Verkehrsregelung Brauhausberg/Leipziger...

Diese Drucksache wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung (mit Datum 10.09.2008) als TISCHVORLAGE ausgereicht und wird namens der Antragsteller vom Stadtverordneten Krause, Fraktion DIE LINKE, eingebracht.

 

Zum Beratungsgegenstand äußern sich 8 Stadtverordnete.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der OBM wird aufgefordert, die für den Bereich Brauhausberg/Leipziger Str. (Speicherstadt) am 1. September 2008 festgesetzte Verkehrsregelung unter öffentlicher Anhörung  der betroffenen Anwohner kritisch mit dem Ziel einer Prüfung zu unterziehen, sie durch eine Verkehrsregelung zu ersetzen, die sowohl den Anwohnerinteressen als auch den erforderlichen Bedingungen für die Baumaßnahmen in der Speicherstadt entspricht.

 

Die   Prüfung   ist   entsprechend   den  Vorschlägen  aus  der  Bürgerversammlung vom

9. September 2008 bis zum 30.09.2008 im Wesentlichen abzuschließen und die Ergebnisse sowie veranlassten Maßnahmen sind unverzüglich öffentlich bekannt zu machen.

 

Bis auf weiteres ist der  Hauptausschuss über den weiteren Verlauf regelmäßig  zu unterrichten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.