26.02.2008 - 4.1 Baugenehmigung Lennéstraße 44

Herr Dr. Seidel stellt für die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag zum in der letzten Sitzung veränderten Beschlussantrag. Nach kurzer Diskussion und Verständigung zwischen Herrn Jäckel und Herrn Dr. Seidel wird von der Antragstellerin der Punkt 1 ihres Antrages gestrichen, der zweite wird gegenüber der Fassung vom 12.2.2008 ergänzt und der Punkt 3. wird in der Fassung des Änderungsantrages der SPD übernommen.

Die DS 07/SVV/1004 wird in der folgenden veränderten Formulierung zur Abstimmung gestellt:

 

1. In der Lennéstraße 44 ist bei dem geplanten Neubau eine mit der Erhaltungssatzung und der Gestaltungssatzung der Brandenburger Vorstadt konforme gebietstypische Dachform und Gestaltung sowie eine entsprechenden Fassadengestaltung zu sicher, entsprechend des im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen präsentierten modifizierten Entwurf.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, extern prüfen zu lassen:

      - ob die Baugenehmigung nach §34 BauGB für das Grundstück Len-

        néstraße 44 entsprechend des eingereichten Bauantrages zwingend zu

        erteilen war,

      - ob die Stellungnahme der SPSG im Baugenehmigungsverfahren für

        das Vorhaben in unmittelbarer Nachbarschaft des UNESCO Welterbe

        gebietes ausreichend und sachgerecht berücksichtigt worden ist.

 

     Dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen ist das Prüfergebnis bis Mai

     2008 zuzuleiten.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:        8

Ablehnung:           0

Stimmenthaltung: 0