13.03.2008 - 3 Haushalt 2008

Herr Jäkel erklärt, dass zum  Punkt 3 eine erste Lesung erfolgt, da nicht alle Mitglieder heute anwesend sind.

 

Herr Ernst informiert, dass die Haushalts-Klausur am 22.02.2008 so günstig von den Ergebnissen verlaufen ist, wie selten zuvor. Es sind ca. 24 Mio.€ an Gewerbesteuer dazugekommen. Die Klausur hatte für den Gesamthaushalt mit einem Defizit von 1,8 Mio.€ gestartet.

 

Herr Ernst informiert weiterhin, dass in den Budgetplanungen des FB Soziales-Gesundheit-Umwelt (38) 240.000 € nachgelassen wurden.

 

Herr Ernst erklärt, dass die Fachbereiche Feuerwehr (37) und 38 vom HSK nicht betroffen sind. Der FB Ordnung und Sicherheit (32) ist mit 3 HSK-Maßnahmen betroffen: 2 x Bußgelder im ruhenden und fließenden Verkehr und  Erhöhungen Stammbucheinnahmen.

 

Herr Schrewe erklärt, dass der FB 32 mit 7 Produkten für das nächste Planjahr ausreichend beplant ist. Die Einnahme der Bußgelder hängt natürlich von dem Verhalten der Verkehrsteilnehmer ab.

 

Herr Hülsebeck erklärt, dass für den FB 37 die Produkte auskömmlich ist,

 

Herr Jäkel merkt an, dass er mit Herrn Ernst abgestimmt hat, dem Protokoll eine Tabelle mit Untersetzung Produkte- und Unterprodukte der Fachbereiche beizulegen.

 

Herr Mühlberg merkt an, dass es für den FB 37 im letzten Haushalt Probleme bei der Beschaffung der Fahrzeuge gab. Er fragt, ob es bereits den neuen Fahrzeugpool gibt.

 

Herr Hülsebeck erklärt, dass für dieses Jahr der Fahrzeugpool noch nicht vorgesehen ist. Dieser ist erst ab 2009 angedacht und wird zurzeit noch geprüft. Für 2008 stehen im Investitionshaushalt für die Berufsfeuerwehr 465.000 € und für die  Freiwillige Feuerwehr 72.000 € zur Beschaffung zur Verfügung.

 

Herr Dr. Grittner merkt an, dass Herr Ernst bei der Einführung über Ordnung, Umwelt und Gesundheit gesprochen hat. Herr Dr. Grittner bittet um Beachtung, dass es Landwirtschaft heißt und bittet um Aussagen dazu.

 

Herr Ernst entschuldigt sich für den Versprecher und erklärt, dass für den Bereich Umwelt, wozu auch die Landwirtschaft gehört, die Budgetplanungen auskömmlich sind.

 

Herr Kirsch fragt, ob die Feuerwehr jetzt mehr Geld hat oder nur besser gewirtschaftet wird, weil der Haushalt plötzlich auskömmlich ist.

 

Herr Hülsebeck erklärt, dass die Summe für 2008 identisch mit 2007 ist. Es wurde bereits 2007 ein neuer Ansatz für die Beschaffung der Fahrzeuge gefunden.

 

Herr Wendt fragt, ob die Personalkosten im FB 38 reduziert wurden, wenn von einem ausreichenden Haushalt gesprochen wird.

 

Herr Ernst erklärt, dass die Personalkosten nicht reduziert wurden. Hier hat es jedoch Verschiebungen innerhalb des Haushalts ab der Doppik-Einführung gegeben. 

 

Frau Dr. Lotz fragt, wie es möglich ist, dass z.B. bei der Lebensmittelüberwachung in den Ansätzen von 2007 höhere und jetzt niedrigere Personalaufwendungen angegeben sind.

 

Herr Ernst erklärt, dass die Lebensmittelüberwachung bisher ein eigenständiger Bereich war und jetzt eine Arbeitsgruppe beim Gesundheitsamt ist.

 

Frau Dr. Lotz fragt, wie es sich mit den Einnahmen der Lebensmittelüberwachung verhält.

 

Herr Ernst erklärt, dass die Einnahmen bzw. Erträge sich auf kleine Beträge belaufen, die als sogenannte ordentliche Beträge dargestellt werden.