18.03.2008 - 4 Unabhängige Sozialberatungsstelle bei der PAGA

Frau Schulze bringt den Antrag ein und erläutert diesen.

 

Frau E. Müller weist darauf hin, dass die Mitarbeiter der PAGA gut ausgebildet sowie durchaus in der Lage zur Beratung sind und sich auch die Zeit zur Beratung nehmen.

Sie macht auch darauf aufmerksam, dass bei der PAGA durch zwei freie Träger Beratungen durchgeführt werden.

 

Frau Dr. Lotz fragt die Fraktion Die Linke, was unter einer unabhängigen Beratungsstelle zu verstehen ist und wer diese finanzieren soll. Sie spricht sich gegen den Antrag aus.

 

Herr Thomann macht deutlich, dass der Begriff Sozialberatung hier sehr weit gegriffen ist.

Er betont, dass die Mitarbeiter der PAGA gern mit der Caritas und der Diakonie zusammenarbeiten, die bereits mit im Hause sitzen. Diese Angebote werden als Ergänzung angesehen.

 

Frau Paulsen macht auf die guten Ergebnisse der PAGA bei den Widersprüchen aufmerksam. Sie macht deutlich, dass man den Mitarbeitern der PAGA an dieser Stelle das Vertrauen aussprechen sollte.

 

Frau Blume fragt, wie die PAGA mit Caritas und Diakonie kooperiert.

 

Herr Thomann erklärt, dass hier eine enge Zusammenarbeit erfolgt, da dies als große Hilfe und Unterstützung angesehen wird.

 

Herr Krause versteht die „Unabhängigkeit“ darin, dass dies Mitarbeiter nicht unter dem Entscheidungsdruck stehen sollen, wie die der PAGA. Unabhängige Beratung sollte frei von Entscheidungsdruck erfolgen.

 

Frau Dr. Müller fragt, ob die PAGA eine Möglichkeit hat einzuschätzen, ob das von den beiden Trägern angebotene Beratungsvolumen ausreichend ist.

 

Herr Thomann erklärt, dass für Rechtberatung die PAGA zuständig ist bzw. Rechtanwälte. Die beiden Träger beraten zu Fragen des Lebens. Die Beratungsstunden sind seiner Erkenntnisse nach ausreichend.

 

Frau Geywitz regt an, die beiden Träger zu befragen, wie sie dies sehen.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in enger Abstimmung mit der Geschäftsführung der PAGA eine „Unabhängige Sozialberatung“ im Haus der Arbeitsgemeinschaft zu schaffen.

Über das Ergebnis der Bemühungen ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im Mai 2008 zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                 4

Ablehnung:                    4

Stimmenthaltung:         0

Der Antrag wird abgelehnt.