15.04.2008 - 11 Behindertenbericht (Berichtszeitraum 2003 - 2006)

Herr Soeffner stellt den Bericht vor und gibt Erläuterungen. Er weist auf einen Schreibfehler im Vorwort hin und berichtigt, dass sich das Haus der Begegnung nicht am Schlaatz, sondern in der Waldstadt II befindet.

 

Frau Schulze fragt, welche Fachbereiche an der Erstellung des Berichtes beteiligt waren.

Ihr fehlt in dem Bericht die deutliche Positionierung der Stadt, dass die Umsetzung der Behindertenfreundlichkeit erfolgen soll.

Auch fehlt aus ihrer Sicht der Stand des Maßnahmeplanes im Zusammenhang mit der Erklärung von Barcelona.

 

Frau E. Müller erklärt, dass in dem vorliegenden Bericht aufgezeigt wird, was in den letzten drei Jahren geleistet wurde. Die abgeleiteten Handlungsstränge haben finanzielle Auswirkungen, die dann auch darzustellen sind.

 

Herr Ernst weist darauf hin, dass für die Berichterstattung keine Strukturvorgaben vorlagen.

Er macht deutlich, dass man zukünftig eine integrierte Berichterstattung vorlegen möchte.

An der Berichterstattung waren u.a. der Bereich Wohnen, das Schulverwaltungsamt, die PAGA, der Behindertenbeauftragte und der Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen beteiligt.

 

Frau E. Müller zur ergänzt, dass zur Umsetzung der Maßnahmen der Erklärung von Barcelona eine gesonderte Berichterstattung erfolgen sollte. Sie wird dies als Anregung aufnehmen und an den zuständigen Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Bauen weiterleiten.

 

Frau Dr. Müller findet den Bericht  in seiner Struktur und Herabgehensweise, aber auch den Handlungsempfehlungen, sehr gelungen. Sie fragt, wie mit den Handlungsempfehlungen umgegangen werden soll und ob es denkbar wäre, dass der Ausschuss für Gesundheit und Soziales eine Prioritätenliste erstellt, die geschäftsbereichsübergreifend nach inhaltlichen Schwerpunkten untergliedert wird und die Zeitvorstellung der Umsetzbarkeit enthält, um die entsprechenden Mittel in den Haushalt einstellen zu können.

 

Frau Paulsen schlägt vor, den Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung des Ausschusses erneut aufzurufen, da es offensichtlich großen Diskussionsbedarf gibt.

 

Herr Dr. Przybilski fragt, ob die hohe Zahl der Behinderten auch aufgrund der Vielzahl der Behinderteneinrichtungen in Potsdam zustande kommt. Er stellt aber auch fest, dass viele ältere Menschen ihren Wohnsitz nach Potsdam verlegen.

 

Dies wird so bestätigt.

 

Herr Näder schlägt vor, einen Soll-Ist-Abgleich zu führen und mit dem Behindertenbeirat zu beraten.

Er bittet darum, dass die entsprechenden Aktivitäten unterstützt werden. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales sollte dies immer wieder thematisieren und begleiten.

 

Frau Schulze verweist auf Handlungsansätze auf Seite 48 des Berichtes und bittet die Verwaltung, Termine der Umsetzbarkeit zu benennen. Sie fragt, wer in der zu gründenden permanenten Arbeitsgruppe mitarbeiten soll.

 

Frau Basekow schlägt vor, den letzten Punkt der Handlungsansätze, Gründung einer permanenten Arbeitsgruppe, als ersten Punkt abzuarbeiten und danach die anderen aufgeführten Punkte anzugehen.

 

Frau Dr. Lotz schließt sich dem Vorschlag von Frau Basekow an. Sie hält eine ausführliche Diskussion der einzelnen Punkte unter Einbeziehung der entsprechenden Fachleute für erforderlich.

 

Frau E. Müller greift die Vorschläge auf. Sie bittet die Stadtverordneten, sich mit den Handlungsempfehlungen auseinander zu setzen und Prioritäten zu setzen, um einen größtmöglichen Nutzen der eingesetzten Mittel zu erzielen.

 

Frau Paulsen empfiehlt, aus dem Ausschuss heraus einen Antrag für die Stadtverordnetenversammlung zu formulieren.

 

Frau Dr. Müller macht darauf aufmerksam, dass der Behindertenbericht nicht in den Ausschuss  für Stadtplanung und Bauen überwiesen wurde. Sie hält die Beratung des Behindertenberichtes in diesem Ausschuss für sehr wichtig.

 

Frau Schulze unterstützt den Vorschlag von Frau Paulsen und regt an, einen Formulierungsvorschlag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vorzubereiten und zu Diskussion zu stellen.

 

Dem Vorschlag von Frau Schulze wird zugestimmt.

 

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.