27.05.2008 - 3.6 Wohnungsbau für Bevölkerungsgruppen mit geringe...

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

1. zur Erarbeitung des Wohnungsbaukonzeptes für Potsdam einen öffentlichen Diskurs mit wohnungspolitischen Akteuren zu Standards, Entwürfen, Konzepten und wohnungspolitischen Modellen auch für die sozialen Schichten in Potsdam in Gang zu setzen, die sich nicht nur selbst mit angemessenem Wohnraum auf einem Rendite orientierten Markt versorgen können.

 

2. Ohne weiteren Verzug der Stadtverordnetenversammlung eine beschlussfähige Vorlage zur Festlegung der „Vorranggebiete Wohnen“ vorzulegen, um damit die Voraussetzungen zur Nutzung der noch gegebenen Fördermöglichkeiten wie z.B. die generationsgerechte Modernisierung und Instandhaltung von Wohnungen zu schaffen.

 

3. Standorte in Potsdam auszuweisen, bei denen im Wohnungsbau durch Nachverdichtungen, Abrundungen und Dachgeschossausbau auf die vorhandene soziale und technische Infrastruktur zurückgegriffen werden kann. Damit ist - ohne staatliche Subvention - ein eigener Beitrag zur Errichtung preisgünstiger Wohnungen zu leisten, der von den Wohnungsunternehmen und -genossenschaften i.V.m. Festlegungen zu Mietpreisbindung und Belegungsrechten zur Kompensation des Wohnungsbedarfs für Bürger mit Wohnberechtigungsschein (WBS) genutzt werden kann.

 

Der Stadtverordnetenversammlung sind in ihrer Sitzung am 10. September 2008 die Ergebnisse der Beauftragungen gemäß der Punkte 1 – 3 vorzulegen.

 

 

Frau Oldenburg bringt den Antrag ein.

 

Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Bauordnung) informiert zu den einzelnen Punkten des Antrages:

Zu 2 – kann als erledigt angesehen werden, da in der STVV Juni 08 die Vorlage

           „Vorranggebiete Wohnen“ eingebracht wird.

Zu 3. – wird von einem Missverständnis ausgegangen – nur Subventionen erfor-

            dern Gegenleistung

Zu 1. – ist bereits Kernhandlungsprogramm im Stadtentwicklungskonzept Woh-  

            nen. Eine fundierte Erarbeitung von Lösungsvorschlägen benötigt eine

            entsprechende Zeit und es ist eine Beauftragung des Konzeptes

            notwendig. Diese kann erst erfolgen, wenn die nötigen Mittel im Haushalt

            freigegeben worden sind, d.h. Voraussetzung: ein beschlossener und

            genehmigter Haushalt. Somit sei eine Berichterstattung am 10.09.08 nicht

            möglich.

 

Frau Oldenburg informiert aufgrund der erhaltenen Informationen über folgende Änderungen des Antrages der Fraktion DIE LINKE:

Der 2. Punkt ist zu streichen, der Termin für die Berichterstattung wird auf Februar 2009 gelegt.

 

Der Ausschussvorsitzende regt an, mit den Äußerungen der Verwaltung in die Fraktionen zur Beratung zu gehen und ggf. einen Antrag mit präzisierter Zielrichtung zu stellen.

 

Herr Scharlock hält für die Fraktion DIE LINKE als geänd. Beschlusstext fest:

Der 1. Punkt bleibt, der 2. Punkt fällt wen, Punkt 3 wird neu 2. und besteht nur noch aus dem ersten Satz. Terminstellung neu: Februar 2009.

 

Geänderter Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

1.

zur Erarbeitung des Wohnungsbaukonzeptes für Potsdam einen öffentlichen Diskurs mit wohnungspolitischen Akteuren zu Standards, Entwürfen, Konzepten und wohnungspolitischen Modellen auch für die sozialen Schichten in Potsdam in Gang zu setzen, die sich nicht nur selbst mit angemessenem Wohnraum auf einem Rendite orientierten Markt versorgen können.

 

2.

Standorte in Potsdam auszuweisen, bei denen im Wohnungsbau durch Nachverdichtungen, Abrundungen und Dachgeschossausbau auf die vorhandene soziale und technische Infrastruktur zurückgegriffen werden kann.

 

Der Stadtverordnetenversammlung sind in ihrer Sitzung im Februar 2009 die Ergebnisse der Beauftragungen gemäß der Punkte 1 – 2 vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  2

Stimmenthaltung:       2