28.05.2008 - 8 Sonstiges

Der Oberbürgermeister informiert eingangs, dass die Informationen zur Anzahl der Akteneinsichtsanträge beim KIS und der Rechtsauffassung zur Akteneinsicht bei Gutachten heute nicht gegeben werden können und dies zur nächsten Hauptausschusssitzung nachgereicht werde.

 

Stellenausschreibung FB 49

 

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg zum Stand der Stellenausschreibung des Fachbereichsleiters Stadterneuerung und Denkmalpflege führt Frau Dr. von Kuick-Frenz aus, dass die Ausschreibung regional und überregional erfolgt und 34 Bewerbungen eingegangen seien. Davon seien 5 Bewerber ausgewählt und zu einem strukturierten Interview zum 06. Juni 2008 eingeladen worden. Eine Vorstellung der Kandidaten sei am 16. bzw. 23. Juni , spätestens jedoch am 30. Juni  in den Fraktionssitzungen möglich; eine  Beschlussfassung in der StVV am 02. Juli. Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, wer die Vorauswahl getroffen habe, antwortet Frau Dr. von Kuick-Frenz, dass sie auf Grundlage einer Kriterienliste die Bewerber ausgewählt habe.

Zu seiner Bitte, auch Vertretern der StVV die Teilnahme an den Interviews zu ermöglichen, werde es einen Verfahrensvorschlag über den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen geben, so der Oberbürgermeister.

 

Personalsituation Tierheim

 

Frau E. Müller verweist auf ihre Ausführungen in der letzten Sitzung des Hauptausschusses und die nach wie vor bestehenden Angebote der Verwaltung zur Übernahme der Mitarbeiter des ehemaligen Tierheims. Insofern sehe sie keine Unterschiede zu dem Bericht in der MAZ. Nach wie vor seien die vor dem Arbeitsgericht anhängigen Klageverfahren abzuwarten. Sie betont, dass es bei den Angeboten der Stadt nicht um die Fortsetzung, sondern um die Bildung eines neuen Arbeitsverhältnisses gehe. Nach Abschluss der Klagen entscheide jeder betroffene Mitarbeiter selbst, ob er einen Arbeitsvertrag mit der Stadt abschließen wolle oder nicht. Die Stadt werde auch nicht auf die Betroffenen zugehen, die müssten ihr Interesse selbst bekunden.

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, ob eine gleichwertige Beschäftigung gewährleistet sei oder „irgendeine“ angeboten werde, antwortet Frau E. Müller, dass Angebote unterbreitet werden, die Stadt aber keine Aufgaben bezüglich der Tierpflege anbieten könne. Dies, so der Oberbürgermeister, sei nicht das Kernproblem. Der Arbeitgeber sei bisher der Tierschutzverein und nicht die Stadt. Nun könne man die Stadt nicht in die Position bringen, dass sie statt des Tierschutzvereins zahlen müsse. Die Bereitschaft der Stadt bestehe, aber erst seien die Ansprüche gegenüber dem Tierschutzverein geltend zu machen.

 

Sachstand off-line

 

Frau Dr. Müller verweist auf den letzten Informationsstand zum offline, der in einer Mitteilungsvorlage im Dezember vergangenen Jahres zur Kenntnis gegeben wurde, verbunden mit der Zusage, einen aktuellen Sachstand im I. Quartal 08 zu geben. Frau E. Müller entgegnet, dass eine entsprechende Vorlage für den Jugendhilfeausschuss im Geschäftsgang sei und im Juni vorgelegt werde.

 

Villa Grenzenlos

 

Frau B. Müller bittet, bei der Behandlung der Mitteilungsvorlage zur Villa Grenzenlos sowohl Herrn Erdmann als auch Frau Voigtländer einzuladen.

 

Toleranzedikt

 

Herr Heinzel fragt nach, wie sich die Ereignisse an der Uni in Potsdam bezüglich des Vortrags der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen Frau Erika Steinbach in die Diskussion zum Toleranzedikt einfügen lassen und ob eine Auswertung mit Polizei und Universität vorgesehen sei. Der Oberbürgermeister entgegnet, dass er sich erst sachkundig machen und dann urteilen wolle. Darüber hinaus sei die Diskussion eher an der Universität selbst zu führen.