Geschäftsführer Luftschiffhafen

 

Bezugnehmend auf den Beschluss der StVV – 07/SVV/1060 - und der darin enthaltenen Festlegung, die Stelle des Geschäftsführers der Tochtergesellschaft der PRO Potsdam auszuschreiben und  die Entscheidung über die Erstbestellung des Geschäftsführers durch die Stadtverordnetenversammlung treffen zu lassen, führt der Oberbürgermeister aus, dass in der Satzung der Pro Potsdam nicht geregelt sei, dass Gremien über eine Besetzung von Töchtern der Holding Mitsprache haben. Die Besetzung erfolge durch den Gesellschafter; in diesem Fall Herrn Müller-Zinsius und Herrn Westphal, unter Vorbehalt des Gesellschafters Herrn Exner. Im § 10 des Gesellschaftsvertrages der Pro Potsdam seien die Zuständigkeiten des Aufsichtsrates geregelt, die sich allerdings auf die Pro Potsdam beziehe und nicht auf deren Töchter. Im Weiteren bedarf es bei jeder Neugründung eines Gründungsgeschäftsführers. Auf Beschluss des Aufsichtsrates der Pro Potsdam vom 28. Februar 2008, eine neue Gesellschaft zur möglichen Übernahme der Geschäfte des Luftschiffhafens zu gründen oder zu erwerben, erfolgte durch den Gesellschafter die Vorbereitung der Gründung. Die notwendige Zustimmung der Stadtver-ordnetenversammlung erfolgte am 21. Mai 2008 und im Rahmen dieser Sitzung habe er darüber informiert, dass Herr Müller-Zinsius als Geschäftsführer für die neue Gesellschaft vorgesehen sei. Am 22. Mai 2008 entschied der Gesellschafter Herr Exner über die Neugründung der Gesellschaft, womit die notwendigen formalen Schritte eingeleitet wurden. Die Gründung der Luftschiffhafen GmbH wurde am heutigen Nachmittag beim Amtsgericht eingetragen – Geschäftsführer seien Herr Müller-Zinsius und Herr Nicke.

Bezüglich der Diskussion um Herrn Klemund sei festzustellen, dass er mit einstimmigem Beschluss der Trägerversammlung neuer Leiter des Olympiastützpunktes sei und am 01. Juni 2008 seine Arbeit dort aufnehmen werde.

Herr Dr. Scharfenberg bittet um eine nachvollziehbare Übermittlung, wann und durch wen die Entscheidung zur Besetzung getroffen wurde. Daraufhin erläutert der Oberbürgermeister die o. g. Ausführungen und fügt hinzu, dass er sich evtl. etwas missverständlich im Rahmen der Diskussion in der StVV ausgedrückt haben könnte. Auf den Hinweis von Herrn Dr. Scharfenberg, dass es einen Beschluss der StVV zur Ausschreibung gebe, entgegnet der Oberbürgermeister, dass die Besetzung Pragmatismus sei und in der Art auch in allen anderen Gesellschaften so gehandhabt werde. Herr Schüler betont, dass der Oberbürgermeister an den Beschluss gebunden sei und auch wenn es jetzt einen Gründungsgeschäftsführer gebe, eine Ausschreibung erforderlich sei. Auf die Nachfrage von Herrn Heinzel nennt der Oberbürgermeister die Mitglieder im Trägerverein wie den Deutschen Sportbund, den Landessportbund Brandenburg, das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg, die Landeshauptstadt Potsdam, den Schulleiter der Sportschule Potsdam, das Bundesministerium der Verteidigung, den Olympischen Sportclub Potsdam e. V., die Potsdamer Ruder-Gesellschaft e. V., den Sportclub Potsdam e. V., den Universitäts Judo- und Kampfsportclub Potsdam e.V., den 1. Frauenfußball-Club Turbine Potsdam und die Sporthilfe Brandenburg. Die Nachfrage, ob diese auch die Finanzierung tragen, wird bejaht.

 

Herr Dr. Scharfenberg bittet nochmals um ein eindeutige schriftlich Darlegung und kündigt an,  das „so nicht auf sich beruhen“ zu lassen.