Zu diesem Punkt sind Herr Krampitz vom Bereich Stadterneuerung, Frau Rabbe vom Entwicklungsträger Bornstedter Feld und Herr Dr. Wendt, Lärmschutz-Gutachter, anwesend.

 

Herr Krampitz bringt die Vorlage ein.

 

Dr. Wendt erläutert die Ergebnisse des Lärmschutzgutachtens, das für den Siegerentwurf durchgeführt wurde.

 

Herr Krampitz fasst zusammen, dass der Lärmschutzwall nach den Ergebnissen des Gutachtens sinnvoll sei, aber nicht nötig.

 

Dr. Kwapis fragt, ob die Schadstoffimmission untersucht wurde.

 

Herr Krampitz erklärt, dass zur aktuellen Feinstaubbelastung keine Aussagen vorliegen.

 

Frau Knoblich verweist darauf, dass man sich schwer getan habe mit der Bestätigung des Schulstandortes an dieser Stelle. Verwaltung und Fachleute hatten versichert, dafür Sorge  zu tragen, dass die hier angesprochenen Probleme keine Rolle spielen  können. Sie sei überrascht, dass die Außensportfläche jetzt zwischen Gebäude und Straße liegen soll und sieht sich getäuscht. Die Feinstaubbelastung sollte wohl beachtet werden.

 

Frau Klotz schließt an, dass in der Pappelallee damit zu rechnen sei, dass die Verkehrsströme größer werden. Sie fragt, ob das architektonisch geprüfte Ergebnis eine Lärm- und Feinstaubprüfung einschließt.

 

Frau Lehmann erklärt, dass die CDU-Fraktion diesen Standort nicht favorisiert habe. Sie begrüßt die Empfehlung der Lärmschutzwand und die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h.

 

Frau Rabbe verweist auf die lange Standortdebatte, die vom Entwicklungsträger Bornstedter Feld begleitet wurde. Schule sei sozial gewollt und der Lärm ist sozial verträglich. Für Feinstaub gäbe es keine rechtliche Grundlage oder Richtwerte, an denen man sich orientieren könne. Je geringer die Geschwindigkeit, desto niedriger sei die Feinstaubbelastung. Tempo 30 auf einer Ausfahrtstraße sei kein Thema. Die Berechnung zur Lärmbelastung im B-Plan ist nicht auf den momentanen Verkehr bezogen, sondern bezieht sich auf eine für die Zukunft ermittelte Prognose. Der steigende Verkehr auf der Pappelallee ist im B-Plan berücksichtigt. Die Wettbewerbsausschreibung ist so erfolgt, dass Lärm- und Schallschutz zu berücksichtigen waren. Dementsprechend wurde das Gebäude platziert und  mit der Innenausstattung reagiert. Für die Schule ist ein Zaun von 1.60 m Höhe vorgeschrieben. Der Wall könnte so eine doppelte Funktion erfüllen und durch Bepflanzung könnte die Luft verbessert werden.

 

Herr Krampitz erklärt, dass die Schulstandortdiskussion im November 2007 mit Beschluss der SVV abgeschlossen worden sei. Es gehe jetzt darum, weitere Verfahrensschritte einzuleiten.  

 

Frau Fischer ergänzt, dass es heute um den Beschluss zum B- Plan  Schul- und Hortstandort gehe und es sich um einen Auslegungsbeschluss handelt. Alle Bedenken können noch in das laufende Verfahren eingebracht werden.

 

Herr Krampitz informiert, dass die Anmerkungen der Fachämter noch zu Änderungen innerhalb des B-Planes führen können.

 

Frau Drohla meint, dass es um tiefergreifende Probleme gehe. Die Belange der Wirtschaftlichkeit dürfen nicht über denen der Schule stehen.

 

Herr Schliepe fragt, ob die Einordnung der Schule in ein Mischgebiet richtig ist. Er plädiert dafür alle erdenklichen Lärmschutzmaßnahmen einzubeziehen.

 

Herr Kümmel verweist auf die Diskussion im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen. Die Frage Lärm wurde bei der Standortentscheidung so nicht diskutiert. Man wisse, dass man den Schulstandort brauche und schon im Verzug ist. Im B-Plan war ein Gewerbegebiet vorgesehen, was geändert wurde.

 

Frau Knoblich fühlt sich vom Entwicklungsträger übers Ohr gehauen. Der  Beschluss wäre nicht zustande gekommen, wenn der Ausschuss für Bildung und Sport nicht zugestimmt hätte. Die Mitglieder des Bildungsausschusses haben bestimmte Forderungen gestellt, so dass die Dinge, die heute diskutiert werden kein Thema mehr sein dürften. Es sollte auch beachtet werden, dass die Sportflächen nicht an die Straße kommen.

 

Frau Dr. Lotz erklärt, dass sie der Vorlage für den Standort nicht zugestimmt habe und fragt, ob man das Schulgebäude so wie es zur Pappelallee steht noch umdrehen könne.

 

Dr. Kwapis kann sich nicht vorstellen, dass es keine Richtwerte für Schadstoffimmission gibt. Er erwartet, dass man vorausdenkt und Werte ermittelt, um eine Einschätzung vorzunehmen.

 

Herr Stief ist ebenfalls irritiert, dass es für Schulen keine Grenzwerte geben soll.

 

Herr Krampitz erklärt, dass die Lage des Baukörpers den Idealfall darstellt. Die Drehung de Baukörpers würde zu Problemen mit der Wohnbebauung im nördlichen Bereich führen. So wie es ist, ist es aus planerischer Sicht der Idealfall.

 

Dr. Wendt fordert die Ausschussmitglieder auf, die Emotionen zurückzunehmen und die technischen und rechtlichen Grundlagen zu betrachten.

 

Frau Knoblich fordert den Ausschussvorsitzenden auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Mitglieder des Ausschusses von Gutachtern und Architekten nicht in die Ecke gestellt werden, als würde man die Dinge aus emotionaler Sicht sehen.

 

Herr Kümmel verweist auf den alten B-Plan, in dem es ein Leitungsrecht gab. Er fragt, ob es dieses Leitungsrecht noch gibt und wenn nicht, ob man dann die Stellung des Baukörpers verändern könnte.

 

Frau Rabbe erklärt, dass es bei der Wettbewerbsausschreibung einen Orientierungsrahmen für die Architekten gab, in welchem Baufenster sie sich bewegen konnten. Wenn man den Baukörper ändert, müsste man neu rechnen. Das Baufeld ist bewusst an die Jakob-von-Gundling-Straße herangesetzt worden. Das Problem Schadstoffbelastung würde sie als Aufgabe für den Entwicklungsträger mitnehmen. Wichtig sei die Gesamtorganisation auf einem Grundstück. Für Grundschüler sind kurze Wege zu berücksichtigen. Das Leitungsrecht  wird nicht mehr benötigt.

 

Dr. Steinicke glaubt nicht, dass die Probleme  heute auszuräumen sind.

 

Frau Fischer verweist auf die Behandlung der Vorlage im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen. Detailfragen sollten dort geklärt werden.

 

Frau Schulze stellt den Geschäftsordnungsantrag, die DS 08/SVV/0521 heute nicht abzustimmen, da es noch sachlicher Diskussion bedarf.  Der Ausschuss für Bildung und Sport sollte die Behandlung der Vorlage in der Pause der SVV am 02.07.08  unter Beachtung der Diskussion im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen weiterführen.

 

Es gibt keine Meldung für oder gegen den Geschäftsordnungsantrag.

 

Abstimmung des Geschäftsordnungsantrages:

Zustimmung:              9

Ablehnung:                1

Stimmenthaltung:    0

 

Es erfolgt keine Abstimmung der DS 08/SVV/0521. Die Behandlung wird vertagt und unter Beachtung der Diskussion im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen am Rande der SVV am 02.07.08 weitergeführt.