25.06.2008 - 9 Beschluss zur Gründung einer Tochtergesellschaf...

 

Herr Exner bringt die Vorlage ein und erläutert die dazu ausgereichten Unterlagen zu den Zielen, dem Geschäftsmodell und den weiteren Schritten. So sei die Zentrale Beschaffung für die Kernverwaltung und Beteiligungen unter dem Aspekt der  Verbesserung der Beschaffungskonditionen und der Entlastung des Investitionshaushaltes sowie die Verbesserung der Auslastungen der Beteiligten verbunden mit einem Car-Sharing zur Reduzierung der Kapitalbindung, eine optimierte digitale Wegstreckenplanung, die Eingrenzung von Parallel- bzw. Doppelarbeiten und die Zusammenfassung von Betankung, Reinigung, Reparatur etc. die Zielstellung. Das dazu geplante Geschäftsmodell beinhalte die Beschaffung mit einer dezentralen Bedarfs- und Aufwandsplanung und dem zentralen Erwerb, ggf. mit Verfügungsteilung sowie die Bewirtschaftung mit einer zentral gesteuerten Betankung an dezentralen Orten, einer zentralen Koordination der Abrechnung, Reinigung, TÜV, ASU etc. und einem zentralen Aufwandscontrolling.

 

Auf die Nachfragen von Herrn Schröder, der wissen möchte, wo das „Geld fließe“, Personalkosten anfallen und der „Haken“ bei der Sache sei sowie von Frau Bankwitz zum zentralen Fuhrpark und zur zentralen Software, antwortet Herr Exner, dass es um effiziente Betriebsabläufe und Strukturen gehe sowie um Einsparungen bei der Beschaffung und Erneuerung von Fahrzeugen, die sich auch reduzierend auf die Miete auswirken werden. Dabei gehe es nicht nur um PKW, sondern auch um LKW und Sonderfahrzeuge. Bezug nehmend auf die Frage von Fuhrpark und Software verweist er auf das in der Verwaltung seit drei Jahren existierende zentrale Fuhrparkmanagement, was auch weiterhin bestehen bleibe.

Herr Schüler merkt an, dass er bisher davon ausgegangen sei, dass das alle städtischen Gesellschaften und die Stadt selbst betreffe. Wenn dem nicht so sei, mache der Vorschlag keinen Sinn. Ebenso betont Herr Schliepe, dass er den Antrag für nicht zustimmungswürdig halte.

Herr Exner entgegnet, dass es Zielstellung sei, alle städtischen Gesellschaften einzubeziehen; derzeit habe man aber noch nicht alle davon überzeugen können. Die Nachfrage von Herrn Kümmel, ob man unter dem Fuhrparkmanagement eine Art „KIS für Autos“ verstehen könne, wird bejaht. Herr Schröder betont in seinen Ausführungen, dass er den Schritt der Zentralisierung von Beschaffung und Verwaltung der Fahrzeuge für richtig halte, aber das nur sinnvoll sei, wenn das alle Gesellschaften betreffe. Irritierend sei schon, dass die zentrale Fuhrparkverwaltung der Stadt erhalten bleibe. Herr Exner verweist darauf, dass mit diesem Schritt begonnen werden solle und dann weiter entwickelt werde. Frau Paulsen meint darauf hin, dass jetzt „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden sollten und sie zwei nebeneinander bestehende Verwaltungen für nicht zielführend halte.

Der Oberbürgermeister betont, dass es jetzt erst einmal um die Finanzierung gehe; weitere Optimierungen werde man entwickeln müssen. Das habe auch Auswirkungen auf das Personal der Verwaltung – hierzu sei Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Entwicklung werde Zug um Zug erfolgen und damit auch Effekte erzielt. Auf die Nachfrage von Frau Paulsen bezüglich der angedachten Zeitschiene führt Herr Exner aus, dass das ab 01.01.2009 funktionieren und aus wirtschaftlicher Sicht jetzt auf Grundlage der noch geltenden Gemeindeordnung vollzogen werden sollte, da sich die Bedingungen für wirtschaftliche Betätigungen der Gemeinden mit der neuen Kommunalverfassung verschärfen.

Herr Dr. Scharfenberg meint, dass es gegen das Modell keine Vorbehalte geben dürfte, wenn alle, so wie hier dargestellt, davon profitieren würden. Herr Kaminski empfiehlt, in den Beschluss eine Verpflichtung aufzunehmen, bis wann ein funktionierendes Konzept dazu vorliegen solle. Das Geschäftsmodell, so Herr Exner, müsse bis Ende des Jahres stehen. Der Oberbürgermeister schlägt vor, im Dezember diesen Jahres ein Papier vorzulegen das beinhalte, in welchen Teilschritten das Vorhaben weiter zu realisieren sei und verweist gleichzeitig auf einen gewissen Zeitdruck für die Vorbereitung, da im Oktober keine Sitzung der StVV stattfinde. Herr Schüler empfiehlt, die in der Begründung benannten 5 Zielstellungen in den Gesellschaftszweck mit aufzunehmen. Dies könne als Punkt 3 des Beschlussvorschlages als sozusagen „flankierende Maßnahmen“ mit aufgenommen werden, so Herr Exner. Dieser Empfehlung schließt sich Herr Schröder nachdrücklich an und betont, dass das der richtige Schritt sei, der aber konsequenter realisiert werden müsse. Insofern habe er die Sorge, dass hier ein „Schnellschuss“ passiere, der „handwerklich“ nicht ausreichend vorbereitet sei. Deshalb sollte wenigstens die von Herrn Schüler benannte Präzisierung vorgenommen werden – denn eigentlich „zäume man hier das Pferd von hinten“ auf.

Frau Bankwitz wundere sich, dass mit diesem Antrag die neuen Vorgaben der Kommunalverfassung noch schnell umgangen werden sollen, da die Änderungen nicht erst seit kurzem bekannt seien. Hier gehe es um eine Art „Schattenhaushalt“, denn es sei nicht klar, was die Unternehmen machen und machen sollen.

Dem Vorschlag von Herrn Dr. Scharfenberg, den Fraktionen bis Montag einen überarbeiteten Beschlussvorschlag zuzuleiten und diesen dann in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung abzustimmen, wird ohne Widerspruch gefolgt.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: