05.11.2008 - 6.8 vorgezogene Bürgerbeteiligung für den B-Plan am...

Herr Goetzmann führt dazu aus, dass es Gesprächen mit den Grundstückseigentümern zur Realisierung des B-Planes gegeben habe. Daraus ergaben sich Hinweise und Änderungsvorschläge zur Modifizierung des B-Planes, bei jedoch gleichbleibenden Planungszielen für insgesamt 8 Teilbereiche mit kleinteiligen Veränderungen; so die Verlagerung von Bootshausstandorten, z. B. in der Stubenrauchstraße 24-26, in der Karl-Marx-Str. 18 bzw. 20 und der Virchowstr. 43, die Änderungen in der Wegeführung zur Folge haben. Ebenso haben sich derartige Änderungen aus der Abstimmung mit den Grundstückseigen-tümern ergeben. Im Weiteren sei es Ziel, Lösungsmöglichkeiten für Forderungen der Anlieger zu finden, die sich insbesondere auf die Unterbindung des Radverkehrs und die Unterbindung einer nächtlichen Nutzung des Uferweges beziehen sowie die Möglichkeit, private Flächen am Ufer auch privat nutzen zu können.

Der Oberbürgermeister schlägt vor, die Details in den Fachausschüssen zu besprechen und mit den Anliegern weiterhin im Gespräch zu bleiben. Klar sei, dass damit nicht alle gerichtlichen Auseinandersetzungen vermieden werden können.

In der sich anschließenden Diskussion werden die Nachfragen beantwortet, so von Herrn Naber zum Stand der Umsetzung des Vorhabens der Uferwegever-legung auf Kosten der Eigentümer, der Errichtung von Bootshäusern auf der Wasserfläche und dem Nachweis zu ehemaligen Standorten von Bootshäusern, von Herrn Schubert zur nächtlichen Schließung des Uferweges und von Herrn Schüler zu den Inhalten der vorgezogenen Bürgerbeteiligung.

 

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass er die nächtliche Schließung in Frage stellen wolle, denn ein generelles Verbot müsste ebenso durchgesetzt werden, wie Maßnahmen, die zur Vermeidung von Lärm oder der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit ergriffen werden. Deshalb sollte die Stadt nicht auf die Maximalforderungen der Anlieger eingehen. Herr Schubert gibt zu bedenken, dass die baulichen Änderungen und Eingriffe bezüglich der Gestaltung des Radwegs erhebliche Kosten verursachen und fragt, wie es sich im Zusammenhang mit der nächtlichen Schließung verhindern lasse, dass am Ende nicht doch verschlossene Tore stehen bzw. die Schließung und Öffnung durch Anlieger individuell erfolge.

Der Oberbürgermeister stellt abschließend fest, dass die fachlichen Diskussionen in den Ausschüssen geführt und die gegebenen Informationen vorab zur Kenntnis genommen werden.