27.11.2008 - 6 Verständigung zu den Ereignissen am 08.11. / 09...

 

Herr Voehse verweist auf die Signale seitens der Verwaltung zu den Ereignissen am 08.11. / 09.11.2008 zur Räumung der Skaterhalle und auf den  Umgang mit Jugend- und Soziokultur. Diese Signale sind aus seiner Sicht zweideutig und könnten missverstanden werden. Er bittet die Verwaltung, hier eindeutige Signale an die Jugendlichen zu senden.

 

Frau E. Müller fragt Herrn Voehse, was er als Multiplikator dafür tut, um die Eskalation der Situation zu verhindern.

Sie macht deutlich, dass weder Lindenpark noch Waschhaus geschlossen waren. Auch das Archiv konnte weiter arbeiten. Hier hat man gemeinsam nach einer Lösung gesucht.

Sie erinnert daran, dass die Kündigung des Mietvertrages des Spartacus nicht durch die Stadt erfolgt ist, sondern der finanziellen Schieflage des Lindenpark e.V. geschuldet ist.

Es sollte auch wahrgenommen werden, dass in den vergangenen Jahren trotz rückgängiger Zahlen der Jugendlichen alle Jugendklubs erhalten wurden.

Sie macht auch deutlich, dass von Seiten der Jugendlichen Angebote der Stadt für Ersatzlösungen abgelehnt wurden.

 

Frau Basekow spricht sich auch dafür aus, eindeutige Signale zu senden. Sie weist auch darauf hin, dass die Situation möglicherweise vor einer Eskalation steht.

Es muss gesehen werden, welches Angebot den Jugendlichen gemacht werden kann, damit sie sich ernst genommen fühlen.

 

Herr Voehse bezweifelt keinesfalls das Engagement der Stadt für die Jugendlichen. Es macht aber deutlich, dass aus seiner Sicht in anderen Situationen oft falsche Signale aus der Verwaltung gesendet werden.

 

Frau Dr. Müller fragt Herrn Voehse, welches Signal durch den Jugendhilfeausschuss nun gesetzt werden soll.

 

Herr Liebe hält es für erforderlich, dass sich beide Seiten den „Spiegel“ vorhalten und überlegen, was sie erreichen wollen. Seiner Wahrnehmung nach hat man sich gegenseitig nicht ernst genommen.

Der Jugendhilfeausschuss kann nur alle Beteiligten auffordern gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die Vermittler, die zur Szene Kontakt haben, sollten aufgefordert werden, hier zu agieren.

 

Herr Voehse spricht sich dagegen aus. Der Jugendhilfeausschuss sollte die Verwaltung auffordern, die Anzeige des Oberbürgermeisters wegen Hausfriedensbruch zu diskutieren und dieser sollte diesbezüglich „in sich gehen“.

 

Frau Dr. Müller bittet um Klärung der Frage, was heute erreicht werden soll, an wen ein Signal gegeben werden soll.

Sie hat festgestellt, dass der „Nazivergleich“ durch den Oberbürgermeisters die Jugendlichen sehr gekränkt hat und die Anzeige derzeit vieles blockiert.

 

Frau E. Müller merkt an, dass die Situation in Potsdam sehr viel komplexer ist. Durch ein Nachgeben  seitens der Stadt würde zwar für eine gewisse Zeit Ruhe entstehen, aber nicht das grundsätzliche Problem gelöst werden.

Sie macht deutlich, dass die Verwaltung im Augenblick überlegt, wie man den unterschiedlichsten Richtungen entsprechen kann. Da die Jugend sehr viel breiter organisiert ist, muss ein Handlungsmuster für die gesamte Stadt entwickelt werden.

Sie spricht sich dafür aus, dass nicht nur die Verwaltung die Jugendlichen ernst nimmt, sondern auch die Jugendlichen die Verwaltung ernst nehmen sollten.

 

Frau Drohla bittet darum, dass der Oberbürgermeister die Anzeige zurücknehmen und zu einem Gespräch an seinen Tisch einladen sollte. Sie betont, dass hier ein neuer Anfang gefunden werden muss.

 

Frau Parthum erinnert an den Antrag  zur Soziologischen Jugendbefragung, der im Jugendhilfeausschuss diskutiert wurde und ein positives Votum erhalten hat. In diesem Zusammenhang könnte dies auch mit aufgegriffen werden.

 

Herr Menzel findet, dass dieser Konflikt von allen Akteuren in der Stadt gemeinsam gelöst werden muss. Er schlägt vor, hierfür Mediatioren einzusetzen.

 

Frau Basekow spricht sich dafür aus zu signalisieren, dass der Jugendhilfeausschuss das bestehende Problem aufgegriffen und sich damit befasst hat, aber noch keine Lösung finden konnte.

 

Herr Liebe sieht eine Möglichkeit über die Presse ein Signal zu geben.

 

Frau Dr. Müller hält dies für den falschen Weg, da dieses aus ihrer Erfahrung keinen Erfolg bringt.

 

Frau E. Müller informiert, dass es bereits Gespräche gibt, um diesen Konflikt zu lösen. Die Verwaltung ist derzeit mit Fachleuten im Gespräch, um einen  Weg zu finden, wie dieses Problem angegangen werden kann.

Sie bietet an, dem Jugendhilfeausschuss in der Sitzung am 18.12.2008 einen entsprechenden Vorschlag vorzustellen.