18.12.2008 - 5.4 Matrix zur Überprüfung der Anträge auf Anerkenn...

Herr Schweers bringt die Drucksache ein und erläutert diese.

 

Frau Dr. Müller informiert, dass der Unterausschuss Jugendhilfeplanung dieses Verfahren befürwortet.

 

Frau Schulze fragt, ob der Jugendhilfeausschuss nur noch beteiligt wird, wenn die Anerkennung eines Trägers strittig ist.

 

Frau Dr. Müller erklärt, dass der Jugendhilfeausschuss in jedem Fall beteiligt wird. In klaren Fällen bereitet der Unterausschuss ein Votum für den Jugendhilfeausschuss vor. In strittigen Fällen stellt sich der antragstellende Träger dem Jugendhilfeausschuss vor. Der Jugendhilfeausschuss trifft dann die Entscheidung über die Anerkennung nach § 75 SGB VIII.

 

Herr Voehse hält das Verfahren für nicht ganz unproblematisch.

 

Herr Schweers betätigt die Ausführungen von Frau Dr. Müller und bestätigt, dass der Jugendhilfeausschuss in jedem Fall die Entscheidung trifft.

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt:

Matrix zur Überprüfung der Anträge auf Anerkennung als Freier Träger der Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               9
Ablehnung:                  0

Dem Antrag wird zugestimmt.