12.11.2008 - 3.7 Einheitliche bauliche- und Ausstattungsstandard...

Die StVV der Wahlperiode 2003 bis 2008 hat  diese Vorlage mit einem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in den Ausschuss für Bildung und Sport, den Werksausschuss KIS und den Jugendhilfeausschuss überwiesen.

 

Der Jugendhilfeausschuss hat die Vorlage abgelehnt; der Werksausschuss KIS hat der Vorlage zugestimmt; der Ausschuss für Bildung und Sport hat sich damit noch nicht befasst.

 

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Sport.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 08/SVV/0712 – mit der von der Fraktion DIE LINKE beantragten Änderung, das „einzuführen“ durch „zu sichern“ zu ersetzen -  in den Ausschuss für Bildung und Sport wird 

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, einheitliche bauliche und Ausstattungsstandards für Schulen, KITAs und Horte einzuführen.

Ein aktueller Sachstandsbericht ist in der Dezember-Sitzung 08 der Stadtverordneten-versammlung zu erbringen.