Sitzungsleitung:

Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler

 

 

Zum Sitzungsbeginn informiert der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner, dass der Oberbürgermeister an der Sitzung  nicht teilnehmen könne und er als Bürgermeister Herrn Jakobs vertreten werde.

Zum Tagesordnungspunkt 1, Bericht des Oberbürgermeisters, werde die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz zum Thema Tierheim informieren.

 

 

Zustimmung zur Aufzeichnung auf Tonband

 

Gemäß § 36 Abs. 3 Brandenburgische Kommunalverfassung kann die Zulässigkeit von Ton- und Bildübertragungen sowie –aufzeichnungen durch Presse, Rundfunk und ähnliche Medien in der Geschäftsordnung geregelt werden.

Da es diese Regelung derzeit noch nicht gibt, ist die  Zustimmung aller anwesenden Stadtverordneten erforderlich, das heißt, es darf keine Nein-Stimmen und keine Stimmenthaltungen geben.

 

Da eine Stadtverordnete dieser Regelung widerspricht, ist eine Aufzeichnung durch Presse, Rundfunk und ähnliche Medien in der 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht zulässig.

 

 

Persönliche Erklärung

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt die Stadtverordnete Grimm, Die Andere, eine persönliche Erklärung ab zu der in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mit der Drucksachen-Nummer 08/SVV/0930 beschlossenen Grundausstattung für fraktionslose Stadtverordnete.

 

 

 

Von den 56 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 38 anwesend; das sind 67,9 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

 

Bezüglich der öffentlichen Tagesordnung empfiehlt der Ältestenrat folgende Änderungen:

 

Folgende Drucksachen werden zurückgestellt:

 

Tagesordnungspunkt 4.1, DS 08/SVV/0798, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Beteiligungsmanagement, betr.: Gründung einer Tochtergesellschaft der PRO POTSDAM GmbH (das Votum des Hauptausschusses fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.2, DS 07/SVV/0806, Antrag des Oberbürgermeisters,  FB Grün- und Verkehrsflächen, betr.: Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Potsdam (das Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.3, DS 08/SVV/0931, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, betr.: Umbenennung doppelter Straßennamen in den neuen Ortsteilen (das Votum des Ortsbeirates Satzkorn fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.4, DS 08/SVV/0953, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Soziales, Gesundheit und Umwelt, betr.: Zweite Änderungssatzung Abfallgebührensatzung (im Hinblick auf die angestrebte Beschlussfassung in der StVV am 15.12.08 hat der Oberbürgermeister zur Beratung mit den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen und den Ortsvorstehern am 09.12.2008 eingeladen);

 

Tagesordnungspunkt 5.1, DS 08/SVV/0657, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Familienkarte (das Votum des Hauptausschusses fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.2, DS 08/SVV/0712, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Einheitliche bauliche und Ausstattungsstandards für Schulen, KITAS und Horte (das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.4, DS 08/SVV/0767, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Internetpräsenz der Potsdamer Ortsteile (das Votum des Ortsbeirates Satzkorn  fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.5, DS 08/SVV/0839, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Soziologische Jugendbefragung (das Votum des Ausschusses für Gesundheit und Soziales fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.6, DS 08/SVV/0919, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Kleinteilige Maßnahmen an Schulen  der Ausschüsse für Finanzen und für Bildung und Sport sowie des Werksausschusses KIS fehlen);

                                     

Tagesordnungspunkt 5.7, DS 08/SVV/0920, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Stadtteilmanagement Waldstadt II (die Voten der Ausschüsse für Finanzen, für Stadtplanung und Bauen und des Hauptausschusses fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 5.8, DS 08/SVV/0921, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Verbesserung der Verkehrsverhältnisse Brauhausberg und Leipziger Straße (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.9, DS 08/SVV/0923, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Kostenloses Schulessen (die Voten des Ausschusses für Bildung und Sport sowie des Jugendhilfeausschusses fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 5.10, DS 08/SVV/0924, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Beschleunigung Wohnungskonzept (die Voten der Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie des Hauptausschusses fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 5.11, DS 08/SVV/0943, Antrag der Fraktion CDU/ANW, betr.: BID,  Buisness Improvement District, (die Voten der Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie des Hauptausschusses fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 5.12, DS 08/SVV/0949, Antrag der Fraktion CDU/ANW, betr.: Parken außerhalb der Marktzeiten auf dem Bassinplatz (das Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.13, DS 08/SVV/0960, Antrag der Stadtverordneten Grimm, Herzberg und Boede, Die Andere, betr.:  Freigabe Sprayerflächen auf dem Gelände der Stadtverwaltung (das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt);

Tagesordnungspunkt 5.14, DS 08/SVV/0961, Antrag der Stadtverordneten Grimm, Herzberg und Boede, Die Andere, betr.:  Offenlegung der Ergebnisse des Bürgerhaushaltes 2007 (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.16, DS 08/SVV/0968, Antrag der Fraktion FDP/Familienpartei, betr.: Sommertarife für Erdwärme (die Voten der Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für Finanzen und des Werksausschusses KIS fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 5.17, DS 08/SVV/0969, Antrag der Fraktion FDP/Familienpartei, betr.: Konzepte für Prüfung der Verbesserung der Energieeffizienz und Umsetzungsmöglichkeiten von Contracting (die Voten der Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für Finanzen und des Hauptausschusses sowie des Werksausschusses KIS fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 5.18, DS 08/SVV/0970, Antrag der Fraktion FDP/Familienpartei, betr.: Contractor (das Votum des Hauptausschusses fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.19, DS 08/SVV/0972, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Verkauf des Areals der Skaterhalle am Palais Lichtenau (die Voten des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Finanzen fehlen /die Antragstellerin hat die Vorlage bis zur Haushaltsdiskussion zurückgestellt);

 

Tagesordnungspunkt 5.20, DS 08/SVV/0974, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Familienpartei, betr.: Umsetzung des Integrationskonzeptes (das Votum des Ausschusses für Gesundheit und Soziales fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.21, DS 08/SVV/0975, Antrag der Fraktionen SPD und FDP/Familienpartei, betr.: Wandflächen für Sprayer (das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.23, DS 08/SVV/0980, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Seepromenade Groß Glienicke – Einleitstellen am Groß Glienicker See (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt).

 

 

Der Stadtverordnete Boede, Die Andere, stellt den Geschäftsordnungsantrag, die DS 08/SVV/0974, betr.: Umsetzung des Integrationskonzeptes, trotz fehlendem Ausschussvotum  auf der Tagesordnung zu belassen und darüber abzustimmen.

 

Danach wird über die Empfehlung des Ältestenrates, die o. g. DS zurückzustellen, abgestimmt; sie wird mit 21 Ja-Stimmen, bei 18 Nein-Stimmen angenommen.

 

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme.

 

 

Folgende Drucksache wird zurückgezogen:

 

Der Tagesordnungspunkt 6.27, DS 08/SVV/1035, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Keine Tariferhöhung, wird von der Antragstellerin zurückgezogen.

 

 

Dringlichkeitsantrag          

der Fraktion DIE LINKE, DS 08/SVV/1080, betr.: Umgang mit Jugendkulturszene

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Die Dringlichkeit wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg begründet.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 08/SVV/1080 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme

und einigen Stimmenthaltungen.

 

 

 

Erweiterung der Tagesordnung:

 

Der Ältestenrat empfiehlt, die Tagesordnung  wie folgt zu erweitern:

 

DS 08/SVV/1071, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Boxen für Fahrräder;

 

DS 08/SVV/1072, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Angebotsverbesserung beim Regionalverkehr RE 1.

 

Die Behandlung der o. g. DS erfolgt nach dem Tagesordnungspunkt 8.15.

 

Im Weiteren empfiehlt der Ältestenrat, die Tagesordnung um die Behandlung der Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, DS 08/SVV/1073, betr.: Stadtentwicklungskonzept Wohnen – Bericht zum Stand der Erarbeitung und den weiteren Schritten, zu erweitern. Die Behandlung erfolgt nach dem Tagesordnungspunkt 6.48.

 

Abstimmung:

Die Erweiterung der Tagesordnung um die Behandlung der o. g. Mitteilungsvorlagen wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei einer Stimmenthaltung.

 

 

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Drucksachen

 

Der Tagesordnungspunkt 6.29, DS 08/SVV/1037, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Finanzen und Berichtswesen, betr.: Besetzung des Aufsichtsrates der Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte gemeinnützige GmbH, soll vor der 1. Pause behandelt werden.

 

Abstimmung:

Diese Änderung in der Tagesordnung wird

 

einstimmig angenommen.

 

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler teilt folgende Verfahrensweise mit:

Der Oberbürgermeister hat mit Schreiben vom 02. Dezember 2008 vorgeschlagen, die Straßenreinigungssatzung (Tagesordnungspunkt 6.11, DS 08/SVV/1011) und die Straßenreinigungsgebührensatzung (Tagesordnungspunkt 6.12, DS 08/SVV/1012) in der heutigen Sitzung einzubringen und in einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2008 (Beginn 18:00 Uhr) zu behandeln.

In einer Beratung der Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung und für Finanzen gemeinsam mit den Ortsvorstehern am 09.12.2008 sollen diese Satzungen sowie die Abfallgebührensatzung (Tagesordnungspunkt 4.4, DS 08/SVV/0953) ausführlich besprochen werden.

 

 

Weitere Hinweise gibt es nicht.

Damit ist die Tagesordnung der 3. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.

 

 

 

Niederschrift der   2.  öffentlichen Sitzung vom  12.11.2008

 

Der Stadtverordnete Boede, Die Andere, wünscht, seine geäußerte  Bemerkung, dass Frau Dencker die Fraktion DIE LINKE als SED bezeichnet hat, auf Seite 37 ausführlicher darzustellen.

 

Dieses wird geprüft und die Stadtverordnetenversammlung in ihrer nächsten Sitzung über das Ergebnis informiert.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 2. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung – vorbehaltlich der Prüfung der o. g. Bemerkung – wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei einigen Stimmenthaltungen.