03.12.2008 - 6.11 Straßenreinigungssatzung 2009

Der Ältestenrat empfiehlt, die DS 08/SVV/1011 und die nachfolgend aufgeführte DS 08/SVV/1012, betr.: Straßenreinigungsgebührensatzung, zunächst einzubringen und in einer gemeinsamen Beratung der Ausschüsse für Finanzen und für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung mit den Ortsvorstehern am 09.12.2008 zu behandeln. Die Beschlussfassung soll in einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2009 erfolgen.

 

Abweichend von der üblichen Verfahrensweise der Behandlung von Drucksachen wurden die  beiden Vorlagen auf Bitte des Oberbürgermeisters vor Einbringung in die Stadtverordnetenversammlung in den jeweiligen zuständigen Fachausschüssen für Finanzen sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung beraten. Beide Ausschüsse haben diesen Vorlagen zugestimmt.

 

Die DS 08/SVV/1011 und 08/SVV/1012 werden von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller eingebracht.

 

 

Im Verlaufe der Diskussion zu den beiden Tagesordnungspunkten wird von der Fraktion CDU/ANW ein Änderungsantrag zur Straßenreinigungsgebührensatzung eingebracht. 

Die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller antwortet auf die Nachfrage des Stadtverordneten Schubert, Fraktion SPD, bezüglich der finanziellen  Auswirkungen dieses Änderungsantrages auf den Haushalt, dass diese mit ca. 450.000 Euro einzuschätzen seien.

 

 

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler schlägt um 18:35 Uhr vor, in die Pause einzutreten und sich mit dem Ältestenrat und dem Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner  über die weitere Verfahrensweise zu verständigen.

 

Nach der Pause (19:05 Uhr) gibt Herr Schüler folgende Empfehlung des Ältestenrates  bekannt:

 

Die DS 08/SVV/1011, Straßenreinigungssatzung, und die DS 08/SVV/1012,  Straßenreinigungsgebührensatzung (einschließlich dem Änderungsantrag der Fraktion CDU/ANW)   werden erneut mit den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen und den Ortsvorstehern am 09.12.2008, 17:00 Uhr, beraten.

 

Am 15.12.2008 um 18:00 Uhr wird eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung durchgeführt, in der die o. g. Satzungen sowie die Abfallgebührensatzung, DS 08/SVV/0953, abschließend behandelt werden.

 

Abstimmung:

Die vom Ältestenrat empfohlene Verfahrensweise wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei 3 Gegenstimmen

und 2 Stimmenthaltungen.

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Potsdam 2009