03.12.2008 - 6.12 Straßenreinigungsgebührensatzung 2009
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.12
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Ordnung und Sicherheit
- Datum:
- Mi., 03.12.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Ordnung und Sicherheit
- Beschluss:
- vertagt
Der
nachfolgend aufgeführte Änderungsantrag der Fraktion CDU/ANW mit dem
Wortlaut:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Kostenaufteilung für Leistungen des Winterdienstes
erfolgt in Abänderung der DS 08/SVV/1012 zu 25% auf die Anlieger und zu 75% auf die Stadt Potsdam.
Sofern der Winterdienst auf einzelnen Straßen nicht vorrangig zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfolgt, sind diese Straßen mit jeweiliger Begründung für die Notwendigkeit des Winterdienstes aufzulisten und im KOUL-Ausschuss zur Diskussion zu stellen.
wird ebenfalls in der gemeinsamen Beratung des Ausschusses für Finanzen mit den Ortsvorstehern am 09.12.2009 behandelt.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Straßenreinigungsgebührensatzung
der Landeshauptstadt Potsdam 2009
Anlagen zur Vorlage
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1
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12,9 kB
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