03.12.2008 - 6.29 Besetzung des Aufsichtsrates der Haus der Brand...

Zu dieser Drucksache wurde eine Austauschseite (Deckblatt) mit Datum vom 03.12.2008 ausgereicht.

 

Gemäß §  41 der Kommunalverfassung wird über die Entsendung der Mitglieder in den Aufsichtsrat durch offenen Wahlbeschluss befunden.

 

Abstimmung:

Der Vorschlag, Frau Dr. Karin Schröter und Herrn Dr. Klaus Arlt als Mitglieder in den Aufsichtsrat der Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte gemeinnützige GmbH zu entsenden, wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Gemäß § 40 der Kommunalerfassung ist von diesen beiden Aufsichtsratsmitgliedern die/der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende zu wählen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU/ANW beantragt, den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden in Abweichung des § 40 der Kommunalverfassung in offener Abstimmung zu wählen.

 

Die Stadtverordnete Dr. Schröter, Fraktion DIE LINKE, erklärt anschließend, dass sie für die Funktion des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden nicht zur Verfügung stehe.

 

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE beantragt danach per Geschäftsordnungsantrag, in offener Abstimmung über die Entsendung von Herrn Dr. Arlt als stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden des Aufsichtsratsvorsitzenden  zu befinden.

Gegen diesen Antrag erhebt sich kein Widerspruch.

 

 

Abstimmung:

Die Entsendung von Herrn Dr. Klaus Arlt als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte gemeinnützige GmbH wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Landeshauptstadt Potsdam entsendet gemäß § 10 Absatz 1 Buchstabe b Gesellschaftsvertrag der Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte gemeinnützige GmbH als Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:

 

- über die Fraktion DIE LINKE:                       Frau Dr. Karin Schröter

- über die Fraktion SPD:                                                         Herrn Dr. Klaus Arlt

 

Von diesen beiden Aufsichtsratsmitgliedern wird als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender entsendet:   Herr Dr. Klaus Arlt.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.