Sitzungsleitung:

Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler

 

Diese Vorlage wird vom Stadtverordneten Jäkel namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

 

Die Bitte der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz, den Termin der Vorlage des Prüfergebnisses in April 2009 zu verändern, wird von der Fraktion DIE LINKE übernommen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 08/SVV/1009 in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung wird 

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig untersuchen zu lassen, wie zusätzliche Anwohnerparkplätze Auf dem Kiewitt eingerichtet werden können.

Dazu wird er beauftragt, in Gesprächen mit dem Erwerber der Liegenschaft Auf dem Kiewitt 21, Flur 23 (vormals Kita, später Lidl) zu erörtern, ob einige der momentan dort vorhandenen Stellplätze für Anwohner der benachbarten Hochhäuser erhalten werden können und ob in der geplanten Stellplatzanlage einige Plätze für die Mieter der benachbarten Hochhäuser eingerichtet werden können.

Weiterhin wird er beauftragt zu prüfen, ob auf der Fläche der inzwischen abgebrochenen früheren Heizungszentrale des Kiewitt einige Mieterparkplätze eingerichtet werden können.

 

Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 28. Januar 2009 vorzulegen.