27.10.2008 - 2 Wahl der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenv...

Gemäß § 33 Abs. 2 der Brandenburgischen Kommunalverfassung wählt in amtsfreien Gemeinden die Gemeindevertretung aus ihrer Mitte die/den Vorsitzenden.

 

Der Altersvorsitzende gibt bekannt, dass folgender Vorschlag schriftlich vorliegt:

 

Die Fraktion DIE LINKE hat Frau Birgit Müller als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen.

 

Frau Hüneke schlägt namens der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen Herrn Peter Schüler  als Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung vor.

 

 

Frau Birgit Müller, Fraktion DIE LINKE, und Herr Peter Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, stellen sich anschließen persönlich vor.

 

Die Frage von Herrn Boede bezüglich der Niederlegung seines Amtes als Fraktionsvorsitzender im Falle einer Wahl beantwortet Herr Schüler mit „JA“.

 

Nachdem der Altersvorsitzende Herr Dr. Schlomm den Wahlmodus gemäß § 40 der Brandenburgischen Kommunalverfassung erläutert hat, werden die Stimmzettel für die geheime Wahl ausgereicht. Die Abgabe der Stimmen erfolgt durch namentlichen Aufruf der Stadtverordneten.  Die Stimmenauszählung wird von den Stadtverordneten Schulze, Fraktion DIE LINKE, Orlowski, Fraktion SPD, Cornelius, Fraktion CDU/ANW, Naber, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Utting, Fraktion FDP/Familienpartei, vorgenommen.

 

Nach der Stimmenauszählung gibt Herr Dr. Schlomm das Ergebnis bekannt:

 

                                                                                                Anzahl der Ja-Stimmen

 

Frau Birgit Müller                                                                                       24

Herr Peter Schüler                                                                                                29

 

Damit hat Herr Peter Schüler mehr als die Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung  erhalten und ist als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung gewählt.

 

Der Altersvorsitzende gratuliert Herrn Schüler zu seiner Wahl und übergibt ihm anschließend die Sitzungsleitung.

 

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler dankt für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Er  dankt  anschließend Frau Birgit Müller für ihre Tätigkeit als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, die sie seit 1994 ausgeübt hat.

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs bekundet anschließend seinen Dank an Frau Birgit Müller für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und für ihre faire Sitzungsleitung.