27.10.2008 - 3 Beschluss über die Zahl der zu wählenden Stellv...

Gemäß § 33 Abs. 2 der Brandenburgischen Kommunalverfassung wählt die Stadtverordnetenversammlung aus ihrer Mitte einen oder mehrere Stellvertreter. Die Stellvertreter werden einzeln in der Reihenfolge der Stellvertretung gewählt.

 

Entsprechend § 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung sind 4 Stellvertreterinnen/Stellvertreter zu wählen.

 

 

Herr Schüler bittet um Vorschläge für die Wahl der Stellvertreterinnen/der Stellvertreter des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung.

 

Die Fraktion DIE LINKE schlägt Frau Birgit Müller als 1. Stellvertreterin vor.

Die Fraktion SPD schlägt Frau Hannelore Knoblich als 2 Stellvertreterin vor.

Die Fraktion CDU/ANW schlägt Herrn Wolfgang Cornelius als 3. Stellvertreter vor.

Die Fraktion FDP/Familienpartei schlägt Herrn Björn Teuteberg als 4. Stellvertreter vor.

 

 

Der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU/ANW, stellt den Geschäftsordnungsantrag, abweichend von § 39 Abs. 1 Satz 6 der Kommunalverfassung die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.

Im Ergebnis der sich anschließenden Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag kann  keine  Einstimmigkeit über diese Verfahrensweise festgestellt werden.  

 

 

Die Sitzung wird kurzzeitig für die Anfertigung der Stimmzettel unterbrochen; der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung erläutert in der Zwischenzeit den Wahlmodus für die Wahl der 4 Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

 

Im Anschluss werden die Stimmzettel für die Wahl der 1. Stellvertreterin ausgereicht.  Die Abgabe der Stimmen erfolgt durch namentlichen Aufruf der Stadtverordneten.

Die Auszählung der Stimmen wird von den Stadtverordneten Schulze, Fraktion DIE LINKE,  Dr. Orlowski, Fraktion SPD,  Schröder, Fraktion CDU/ANW, Naber, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Utting, Fraktion FDP/Familienpartei vorgenommen.

 

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler gibt das Ergebnis der Stimmenauszählung bekannt:

 

46 Stadtverordnete mit „JA“ gestimmt.

  6 Stadtverordnete haben mit „NEIN“ gestimmt.

 

Frau Birgit Müller hat damit die Stimmen der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erhalten und ist als 1. Stellvertreterin des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gewählt.

 

 

 

Im Anschluss werden die Stimmzettel für die Wahl der 2. Stellvertreterin ausgereicht.  Die Abgabe der Stimmen erfolgt durch namentlichen Aufruf der Stadtverordneten.

Die Auszählung der Stimmen wird von den Stadtverordneten Schulze, Fraktion DIE LINKE,  Dr. Orlowski, Fraktion SPD,  Cornelius, Fraktion CDU/ANW, und Naber, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, vorgenommen.

 

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler gibt das Ergebnis der Stimmenauszählung  bekannt:

 

37 Stadtverordnete haben mit „JA“ gestimmt.

17 Stadtverordnete haben mit „NEIN“ gestimmt.

 

Frau Hannelore Knoblich hat damit die Stimmen der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erhalten und ist als 2. Stellvertreterin des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gewählt.

 

 

Danach werden die Stimmzettel für die Wahl des 3. Stellvertreters  ausgereicht.  Die Abgabe der Stimmen erfolgt durch namentlichen Aufruf der Stadtverordneten.

Die Auszählung der Stimmen wird von den Stadtverordneten Schulze, Fraktion DIE LINKE,  Dr. Orlowski, Fraktion SPD, und Utting, Fraktion FDP/Familienpartei, vorgenommen.

 

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler gibt das Ergebnis der Stimmenauszählung  bekannt:

 

39 Stadtverordnete haben mit „JA“ gestimmt.

16 Stadtverordnete haben mit „NEIN“ gestimmt.

 

Herr Wolfgang Cornelius hat damit die Stimmen der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erhalten und ist als 3. Stellvertreter des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gewählt.

 

Herr Schüler dankt den beiden jüngsten Stadtverordneten und bittet die Stellvertreter, im Präsidium Platz zu nehmen.

 

 

Als Nächstes werden die Stimmzettel für die Wahl des 4. Stellvertreters  ausgereicht.  Die Abgabe der Stimmen erfolgt durch namentlichen Aufruf der Stadtverordneten.

Die Auszählun g der Stimmen wird von den Stadtverordneten Schulze, Fraktion DIE LINKE, Dr.   Orlowski, Fraktion SPD,  Naber, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Utting, Fraktion FDP/Familienpartei, vorgenommen.

 

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler gibt das Ergebnis der Stimmenauszählung  bekannt:

 

37 Stadtverordnete haben mit „JA“ gestimmt.

16 Stadtverordnete haben mit „NEIN“ gestimmt.

 

Herr Björn Teuteberg hat damit die Stimmen der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erhalten und ist als 4. Stellvertreter des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gewählt.

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gratuliert Herrn Teuteberg zur Wahl und bittet ihn, im Präsidium Platz zu nehmen.