Sitzungsleitung:

Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler

 

 

 

 

Von den 56 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 35 anwesend; das sind 62,5 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

 

 

Bezüglich der öffentlichen Tagesordnung empfiehlt der Ältestenrat folgende Änderungen:

 

Folgende Drucksachen werden wegen fehlender Ausschussvoten zurückgestellt:

 

Tagesordnungspunkt 4.3, DS 09/SVV/0260, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, betr.: Neubau einer Straßenbeleuchtungsanlage in Potsdam-Waldstadt I „Am Stadtrand“ (das Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung fehlt),

 

Tagesordnungspunkt 4.5, DS 09/SVV/0312, Antrag  des Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport, betr.: Schulentwicklungsplan 2009 bis 2015 (die Voten des Ausschusses für Bildung und Sport sowie des Hauptausschusses fehlen),

 

Tagesordnungspunkt 5.5, DS 09/SVV/0058, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Familienpartei, betr.: B-Plan Havelufer SAN P 13 (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt),

 

Tagesordnungspunkt 5.7, DS 09/SVV/0061, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Schnellstmögliche Behebung von Brandschutzmängeln an Potsdamer Schulen und Kitas (die Voten der Ausschüsse für Finanzen, für Stadtplanung und Bauen sowie für Bildung und Sport und des Hauptausschusses fehlen),

 

Tagesordnungspunkt 5.13, DS 09/SVV/0137, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Mehr kommunale Verantwortung für Bildung (die Voten des Ausschusses für Bildung und Sport sowie des Hauptausschusses fehlen),

 

Tagesordnungspunkt 5.16, DS 09/SVV/0142, Antrag der Fraktion FDP/Familienpartei, betr.: Nutzungsgebühr für das Potsdamer Frauenhaus (das Votum des Ausschusses für Gesundheit und Soziales fehlt),

 

Tagesordnungspunkt 5.17, DS 09/SVV/0146, Antrag der Fraktion FDP/Familienpartei, betr.: Verlegung der Endhaltestelle Buslinie 693 auf Hermannswerder (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt),

 

Tagesordnungspunkt 5.18, DS 09/SVV/0147, Antrag der Fraktion FDP/Familienpartei, betr.: Aufwertung Außengelände Humboldt-Gymnasium (das Votum des Ausschusses für Bildung und  Sport fehlt),

 

Tagesordnungspunkt 5.23, DS 09/SVV/0191, Antrag der Fraktion CDU/ANW, betr.: Offener Architektenwettbewerb SAN P 13 (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt),

 

Tagesordnungspunkt 5.24, DS 09/SVV/0243, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Einführung Genderbudgeting (die Voten des Ausschusses für Finanzen und des Hauptausschusses fehlen),

 

 

Tagesordnungspunkt 5.26, DS 09/SVV/0250, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Familienpartei, betr.: Gestaltungskonzept zur Entwicklung von Relikten der „Berliner Mauer“ im Potsdamer Stadtgebiet (das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt),

 

Tagesordnungspunkt 5.27, DS 09/SVV/0251, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Ausbau Seepromenade (die Voten der Ausschüsse für Finanzen, für Stadtplanung und Bauen sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung fehlen),

 

Tagesordnungspunkt 5.28, DS 09/SVV/0252, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Sanierung der Versickerungsanlage im Friedrich-Günther-Park (die Voten der Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung fehlen),

 

Tagesordnungspunkt 5.30, DS 09/SVV/0272, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Umsetzung des 10plus-Punkte-Planes Jugendsoziokultur (das Votum des Hauptausschusses fehlt).

 

 

 

Anträge, die zurückgezogen bzw. durch Verwaltungshandeln erledigt sind:

 

Zum Tagesordnungspunkt 5.6, DS 09/SVV/0060, betr.: Wohnungsbau im Bereich des B-Plans Nr. 42/1 „Kaserne Pappelallee/Johannes-Lepsius-Straße“, gibt die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz zu Protokoll, das eine Anwohnerversammlung vor der Sommerpause durchgeführt werde.

Die o. g. DS wird mit Aufnahme dieser Information in die Niederschrift von den Stadtverordneten Grimm, Herzerg und Boede, Die Andere, zurückgezogen.

 

Der Tagesordnungspunkt 6.48, DS 09/SVV/0441 betr.: Projekt Potsdamer Mitte mit dem neuen Beigeordneten GB 4, wird von der Fraktion FDP/Familienpartei zurückgezogen.

 

 

 

 

Dringlichkeitsantrag          

der Fraktion FDP/Familienpartei,

DS 09/SVV/0466, betr.: Wassertaxi für den Griebnitzsee

 

Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung.

 

Die Dringlichkeit wird namens der Antragstellerin vom Stadtverordneten Teuteberg begründet.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 09/SVV/0466 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

Dringlichkeitsantrag          

der Stadtverordneten Bankwitz und Kirsch, BürgerBündnis,

DS 09/SVV/0468, betr.: Ankauf Ufergrundstücke am Griebnitzsee

 

Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung.

 

Die Dringlichkeit wird von der Stadtverordneten Bankwitz, BürgerBündnis, begründet.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 09/SVV/0468 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

 

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Drucksachen

 

Der Ältestenrat empfiehlt,  den Tagesordnungspunkt 7.2, Abstimmungskonzept  zum Bauen im Umgebungsschutzbereich des Weltkulturerbes gemäß Vorlage 09/SVV/0079 und die dazu ausgereichte Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, TOP 7.2.1, DS 09/SVV/0465,  betr.: Umgebungsschutz für das UNESCO-Weltkulturerbe, gemeinsam mit der Beantwortung der Großen Anfrage  zu  behandeln.

 

 

Die Tagesordnungspunkte 5.2, DS 08/SVV/1052, Antrag der Fraktionen FDP/Familienpartei und Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Weiterführende Gesamtschule für den Potsdamer Norden, und 5.25, DS 09/SVV/0247, Antrag der Fraktionen CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen, FDP/Familienpartei betr.: Neubau einer weiterführenden Schule an der Pappelallee, werden gemeinsam behandelt.

 

 

Die Tagesordnungspunkte 6.42, DS 09/SVV/0433, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW und  Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Bürgerbefragung und Mediator für den Konflikt Uferweg Griebnitzsee gemeinsam mit dem Dringlichkeitsantrag 

der Stadtverordneten Bankwitz und Kirsch, BürgerBündnis, DS 09/SVV/0468, betr.: Ankauf Ufergrundstücke am Griebnitzsee, und 6.44, DS 09/SVV/0436, Antrag der Stadtverordneten Grimm, Herzberg und Boede, Die Andere, betr.: Sicherung des öffentlichen Uferparks am Griebnitzsee, behandelt.

 

Im Weiteren werden die Tagesordnungspunkte 5.22, DS 09/SVV/0182, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Ersatzneubau für das Haus des Reisens durch die PRO POTSDAM GmbH, 6.34, DS 09/SVV/0393, Antrag der Fraktionen SPD und CDU/ANW, betr.: Skulptur Flugschiff, und 6.50, DS 09/SVV/0443, Antrag der Fraktionen FDP/Familienpartei, SPD und CDU/ANW, betr.: Haus des Reisens, behandelt.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schröter beantragt namens der Fraktion CDU/ANW, den Tagesordnungspunkt 6.52, DS 09/SVV/0453, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Beteiligungsmanagement, betr.: Aufsichtsratsbesetzung bei der Stadtentsorgung Potsdam GmbH zurückzustellen.

 

Abstimmung:

Die Zurückstellung der DS 09/SVV/0453 wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

KONSENSLISTE

 

Es erhebt sich kein Widerspruch, die nachfolgend aufgeführten Drucksachen in die Konsensliste aufzunehmen und in die angegebenen Fachausschüsse zu überweisen: 

 

 

Tagesordnungspunkt 6.2, DS 09/SVV/0332, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, betr.: Straßenneu- und -umbenennungen in 144376 Potsdam, OT Golm

überwiesen

in den Ortsbeirat Golm

 

Tagesordnungspunkt 6.12, DS 09/SVV/0456, Antrag des Oberbürgermeisters, Servicebereich Recht, betr.: Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam

überwiesen

in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 6.13, DS 09/SVV/0397, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr.: Billigung der Abwägung, Satzungsbeschluss zum B-Plan Nr. 52 „Rote Kaserne Ost“, 1. Änderung, Aufstellungsbeschluss B-Plan Nr. 52.1 „Rote Kaserne Ost – Nordbereich Exerzierhaus“

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

 

Tagesordnungspunkt 6.14, DS 09/SVV/0398, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: B-Plan Nr. 35-1 „Nördliche Berliner Vorstadt“, Teilbereich Leonardo-da-Vinci-Straße und Schwanenallee 3, Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

 

Tagesordnungspunkt 6.15, DS 09/SVV/0399, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: B-Plan Nr. 34-2 „Katharinenholzstraße/Amundsenstraße“ – Aufstellungsbeschluss sowie Beschluss zur Herauslösung aus dem Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen B-Plans Nr. 34 „Katharinenholzstraße/Ribbeckstraße

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

Tagesordnungspunkt 6.16, DS 09/SVV/0400, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr.: Beschluss zur Änderung des B-Planes Nr. 66 B „Nördliche Gartenstadt“

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

 

Tagesordnungspunkt 6.17, DS 09/SVV/0401, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: B-Plan Nr. 8 B „Teilbereich Dorfstraße 7 – 9, OT Groß Glienicke, Westliche Fläche Glienicker Dorfstraße 7-9; Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen und

in den Ortsbeirat Groß Glienicke

 

 

Tagesordnungspunkt 6.18, DS 09/SVV/0406, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr.: Billigung der Abwägung Satzungsbeschluss zum B-Plan Nr. 42.2 „Kaserne Pappelallee“, 1. Änderung Schul- und Hortstandort Pappelallee

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

 

Tagesordnungspunkt 6.19, DS 09/SVV/0407, Antrag des Oberbürgermeisters, Rechnungsprüfungsamt, betr.: Rechnungsprüfungsordnung der Landeshauptstadt Potsdam

überwiesen

in den Rechnungsprüfungsausschuss

und in den Hauptausschuss

 

 

Tagesordnungspunkt 6.24, DS 09/SVV/0418, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Ordnung  und Sicherheit, betr.: Straßenreinigungsgebührensatzung 2007,

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung und

in den Ausschuss für Finanzen

 

 

Tagesordnungspunkt 6.25, DS 09/SVV/0419, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Ordnung  und Sicherheit, betr.: Straßenreinigungsgebührensatzung 2008,

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung und

in den Ausschuss für Finanzen

 

 

Tagesordnungspunkt 6.26, DS 09/SVV/0420, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Ordnung  und Sicherheit, betr.: Straßenreinigungsgebührensatzung 2008,

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung und

in den Ausschuss für Finanzen

 

Tagesordnungspunkt 6.27, DS 09/SVV/0351, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP/Familienpartei, betr.: Besetzung Luftschiffhafenbeirat mit Stadtverordneten

überwiesen

in den Hauptausschuss mit der Maßgabe, zur nächsten Sitzung der StVV ein Votum abzugeben

 

 

Tagesordnungspunkt 6.28, DS 09/SVV/0422, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Begleitung und Kontrolle der Entwicklung  Luftschiffhafen

überwiesen

in den Hauptausschuss mit der Maßgabe, zur nächsten Sitzung der StVV ein Votum abzugeben

 

Tagesordnungspunkt 6.29, DS 09/SVV/0352, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU/ANW und FDP/Familienpartei, betr.: ÖPNV-Anbindung Forststraße und Montessori-Schule

überwiesen

in den Ausschuss  für  Bildung und Sport

und den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

Tagesordnungspunkt 6.39, DS 09/SVV/0430, Antrag der Fraktionen SPD und FDP/Familienpartei, betr.: Gesellschaftssatzungen

überwiesen

in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 7.1.1, DS 09/SV/0455, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

 

Tagesordnungspunkt 7.3.1, DS 09/SVV/0454, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, betr.: Fußgängerampel Am Kanal/Burgstraße

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

Tagesordnungspunkt 7.5., DS 09/SVV/0333, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauen, betr.: Parkraumbewirtschaftung Babelsberg

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt 7.6.1, DS 09/SVV/0385, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

 

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Boede beantragt namens der Stadtverordneten Grimm und Herzberg,  Die Andere, den nicht öffentlichen Tagesordnungspunkt 8.1, DS 09/SVV/0259 , Antrag des Oberbürgermeisters, SB Finanzen und Berichtswesen, betr.: Interkommunale Zusammenarbeit im ÖPNV, im öffentlichen Teil zu behandeln.

 

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service weist darauf hin, dass eine Diskussion bezüglich der Unternehmensdaten und Vertragsangelegenheiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen solle.

 

Zur Feststellung der Voraussetzungen einer öffentlichen bzw. nicht öffentlichen Behandlung dieser Drucksache gemäß § 36 Abs. 2 BbgKVerf wird um 13:20 Uhr die Öffentlichkeit vom  Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Herrn Schüler  ausgeschlossen.

 

Nachdem sich zwei Stadtverordnete zu dem o. g. Geschäftsordnungsantrag geäußert haben, wird über die öffentliche Behandlung der DS 09/SVV/0259 abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: Der Geschäftsordnungsantrag wird mit 19 Ja-Stimmen angenommen, bei 15 Nein-Stimmen.

 

Gegen den Vorschlag, diese Drucksache nach dem Tagesordnungspunkt 4.4 zu  behandeln, erhebt sich kein Widerspruch.

 

Die Öffentlichkeit wird anschließend wieder hergestellt.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Anträge auf Rederecht:

 

Zum Tagesordnungspunkt 6.37, DS 09/SVV/0428, Antrag der Fraktionen SPD und FDP/Familienpartei, betr.: Erbpachtvertrag Tennisclub Rot-Weiß, hat der PTC das Rederecht für den  2. Vorsitzenden   Herr Schulte-Loh beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Der Antrag auf Rederecht für Herrn Schulte-Loh zum Tagesordnungspunkt 6.37 wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.  

 

 

Zu den Anträgen betr. Griebnitzsee (DS 09/SVV/0468, 09/SVV/0433 und 09/SVV/0436) hat Herr Dr. Raffauf, Initiative „Griebnitzsee für alle“ Rederecht beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Der Antrag auf Rederecht für Herrn Raffauf zu den o. g.  Anträgen  wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.  

 

 

 

 

 

 

Niederschrift der  7.  öffentlichen Sitzung vom  01.04.2009

 

Die Stadtverordnete Bankwitz, BürgerBündnis,  informiert, dass die vom Oberbürgermeister    (Behandlung der DS 09/SVV/0318, Seite 85) zugesagte Übergabe des Betreiberkonzeptes Luftschiffhafen noch nicht erfolgt sei.

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs gibt zu Protokoll, dass das Betreiberkonzept binnen einer Woche ausgereicht werde.

 

Abstimmung:

Die  Niederschrift der 7. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Niederschrift der Fortsetzung der 7.  öffentlichen Sitzung vom 06.04.2009

 

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise und Änderungen.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der Fortsetzung der 7. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.