06.05.2009 - 5.4 Uferwegekonzeption neue Ortsteile

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat einem von der Antragstellerin geänderten  Beschlusstext zugestimmt, dessen Fassung den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde und der sich der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie der Hauptausschuss  angeschlossen haben.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in beiden Ausschüssen ihren Änderungsantrag (der Auftrag zur Fortschreibung ist vor Erteilung dem Hauptausschuss zur Bestätigung vorzulegen) zurückgezogen.

 

Die Ortsbeiräte Groß Glienicke, Eiche, Fahrland, Golm, Neu Fahrland, Marquardt, Grube, Satzkorn und  Uetz-Paaren haben der Vorlage zugestimmt bzw. diese zur Kenntnis genommen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

1. das mit der DS 01/SVV/0330 vorgelegte Uferwegekonzept Gesamtstadt für den Geltungsbereich der eingemeindeten Ortsteile fortzuschreiben;

 

2. alle Aktivitäten zu unterlassen, die eine Durchgängigkeit der Uferwege auch in den eingemeindeten Ortsteilen gefährden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung am 03. Juni 2009 über die zeitliche und inhaltliche Planung der dazu notwendigen Schritte zu informieren.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.