06.05.2009 - 6.42 Bürgerbefragung und Mediator für den Konflikt U...

Diese Vorlage wird vom Stadtverordneten Schubert namens der Fraktionen SPD, CDU/ANW und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht mit folgender Änderung:

Im Beschlusstext ist der 1. Absatz, die Bürgerbefragung betreffend,  mit dem Wortlaut:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine Bürgerbefragung zum weiteren Vorgehen der LHP zur Sicherung des Uferwegs am Griebnitzsee durchzuführen.  Es ist zu prüfen, ob diese parallel mit der Europawahl am 7. Juni 2009 durchgeführt werden kann. Der Text der Befragung ist dem Hauptausschuss in seiner nächsten Sitzung zur Entscheidung vorzulegen.

zu streichen.

 

 

Die in der Diskussion vom Stadtverordneten Teuteberg namens der Fraktion FDP/Familienpartei beantragte Ergänzung:

Als 3. Absatz wird eingefügt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach Abstimmung mit dem Hauptausschuss der  Landeshauptstadt Potsdam einen unabhängigen Gutachter zu beauftragen, die rechtlichen und wirtschaftlichen Chancen und Risiken/Kosten (inklusive Verfahrenskosten) eines möglichen Enteignungsverfahrens zu bestimmen.

wird zu einem späteren Zeitpunkt zurückgezogen.

 

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Naber beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Beschlusstext wie folgt zu ergänzen:

Über den Stand des Mediationsverfahrens ist dem Hauptausschuss ab Juni 2009 regelmäßig zu berichten.

 

Abstimmung:

Diese Ergänzung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Stimmenthaltung.

 

 

 

 

Der Stadtverordnete Kirsch, BürgerBündnis, hat sich für befangen erklärt, im Zuschauerraum Platz genommen und an der Abstimmung der DS 09/SVV/0433  nicht teilgenommen.

 

 

 

Der Stadtverordneter Kaminski, Fraktion DIE LINKE, bittet den Oberbürgermeister um Prüfung, ob bei der gemeinsamen Behandlung der Drucksachen, betr.: Uferweg Griebnitzsee, gemäß  § 22 BbgKVerf  verfahren wurde, wonach  ein befangener Stadtverordneter weder beratend noch entscheidend in einer Angelegenheit mitzuwirken habe.

 

 

 

Die Behandlung des Dringlichkeitsantrages sowie der Tagesordnungspunkte 6.42 und 6.44  ist wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen (siehe Anlage zur Niederschrift, wörtliche Wiedergabe von Redebeiträgen).

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Es soll ein Mediator/eine Mediatorin gewonnen werden, um eine ergebnisorientierte  Aufnahme von Kompromissgesprächen zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und den streitbefangenen Uferanrainern zu erreichen. Ein solcher Mediator, unbeteiligt und von beiden Seiten akzeptiert, wird vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung im kommenden Hauptausschuss vorgeschlagen.

 

Über den Stand des Mediationsverfahrens ist dem Hauptausschuss ab Juni 2009 regelmäßig zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.