Namens der Fraktion CDU/ANW wird die DS 09/SVV/0427 vom Stadtverordneten Dünn eingebracht und anschließend in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung überwiesen.

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die 30- km/h-Zone auf die gesamte Benzstraße ausgedehnt werden kann.

Der Stadtverordnetenversammlung ist in der Septembersitzung 2009 zu berichten.