06.05.2009 - 11 Ankauf Ufergrundstücke am Griebnitzsee
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Zusätze:
- Stadtverordnete Bankwitz und Kirsch, BürgerBündnis
- Datum:
- Mi., 06.05.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- BürgerBündnis
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Diese
Vorlage wird von der Stadtverordneten Bankwitz, BürgerBündnis, eingebracht.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Rietz, Fraktion CDU/ANW, beantragt die Überweisung in den
Hauptausschuss.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 09/SVV/468 in den Hauptausschuss wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei
einigen Gegenstimmen
und
einigen Stimmenthaltungen.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, den Ankauf der Uferflächen zwischen dem
Hotel am Griebnitzsee und dem ehemaligen Campingplatz – die für die
Realisierung des Uferparkes entsprechend dem B-Plan Nr. 8 erforderlich sind -
von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und den privaten Anliegern (ca.
2-3), bei denen der Weg noch nicht grundbuchlich gesichert ist, zu vollziehen.
Im
nächsten Hauptausschuss ist über den Ankauf zu berichten.